Kurz nachdem die auch von der CSU-getragene Bundesregierung ein klares Nein im Deutschen Bundestag zur Pkw-Maut abgegeben hat, fordert sie CSU-Vorsitzender Horst Seehofer erneut. Hierzu erklärt Florian Pronold, Vorsitzender der BayernSPD und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion:
„Die Basar-Koalition in Berlin geht jetzt in die zweite Runde. Kaum hat die schwarz-gelbe Regierung der Pkw-Maut eine Absage erteilt, macht Seehofer in dieser Frage wieder mal eine Rolle rückwärts und versucht wieder Streit anzuzetteln. Seehofer belügt dabei die Autofahrer weiter: Der CSU-Parteitag hat vor einem Jahr die PKW-Maut unter der Prämisse beschlossen, dass sie nur von den Ausländern bezahlt wird – und deutsche Autofahrer an anderer Stelle entlastet würden. Schon damals wusste die CSU, was die Bundesregierung jetzt offiziell eingestehen musste: Eine solche Lösung verstößt gegen das Europa-Recht und ist unzulässig.

Deshalb lehnt die SPD den Seehoferschen Raubritterzug gegen die Autofahrer ab:

Die Pkw-Maut ist ungerecht: Der Geldbeutel der Autofahrer wird durch die Mineralöl- und Kfz-Steuer bereits stark strapaziert. Eine streckenbezogene Pkw-Maut trifft vor allem Pendler, die auf das Auto angewiesen sind und einen langen Weg zur Arbeit haben.

Eine Vignetten-Maut ist ökologisch falsch. Wer ein sparsames Auto besitzt und wenig fährt, ist der Dumme. Er bezahlt durch die Einführung einer Vignette dieselbe Straßennutzungsgebühr wie ein Vielfahrer mit Spritfresser.

Die wirklichen Verursacher von Straßenschäden bleiben verschont. Deutschland ist ein Transitland für Lkw – und ein Lkw schädigt eine Straße 60.000mal mehr als ein Pkw. Bei der Ausweitung der Lkw-Maut hat Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) versagt. In der Summe fehlen deshalb 500 Millionen Euro an Einnahmen.

Die CSU will mit der Forderung nach einer Pkw-Maut von ihrem eigenen Versagen bei der Infrastrukturfinanzierung ablenken. Ihr Verkehrsminister Ramsauer hat es trotz jährlicher Einnahmen von 1,5 Milliarden Euro über die Luftverkehrssteuer und die Bahndividende nicht geschafft, nennenswert mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur dauerhaft zur Verfügung zu stellen