Die schwarz-gelbe Bundesregierung versagt bei der Weiterentwicklung der ländlichen Räume. Zum Beispiel beim Ausbau der Breitbandversorgung: Die verschiedenen Wirtschaftsminister aus den Reihen der Union und FDP haben seit 2007 jedes Jahr erneut eine Initiative zum Breitbandausbau gestartet, jedes Mal nach dem Motto „Jetzt geht’s los“. Passiert ist bis heute nichts. Beispiel Städtebauförderung: Hier sind die Mittel von Minister Ramsauer um 120 Millionen Euro gekürzt worden. Geld, das den Kommunen im ländlichen Raum fehlt. Beispiel Betreuungsgeld: Die zwei Milliarden Euro die für das Betreuungsgeld vergeudet werden, fehlen beim Ausbau der Kinderbetreuung im ländlichen Raum. Und die CSU plant einen weiteren Anschlag auf die Menschen im ländlichen Raum. Die von Ramsauer geforderte PKW-Maut bestraft Menschen, die in ihrer Heimat bleiben wollen und lange Wege zur Arbeit in Kauf nehmen.
Rede im Deutschen Bundestag