Das am 13.12.2012 von der schwarz-gelben Koalition durchgesetzte neue Mietrecht ist ein Angriff auf alle Mieterinnen und Mieter in Deutschland. Der FDP-Bundestagsabgeordneten Sebastian Körber hat es selber treffend formuliert: Endlich würde mal wieder eine eigentümerfreundliche Mietrechtsänderung vorgenommen! Die FDP bleibt sich ihrer Linie der reinen Klientelpolitik treu.

Was auf der Strecke bleibt, sind die Rechte von Mieterinnen und Mietern. Ebenso alle Menschen, die sich auf Wohnungssuche befinden. Die schauen mit dem Ofenrohr ins Gebirge, denn Neuvertragsmieten bleiben weiter ungedeckelt. Aber gerade diese sind die großen Preistreiber, denn die Neuvertragsmieten von heute sind die Bestandsmieten von morgen!

Die von der Koalition als Wohltat für Mieterinnen und Mieter dargestellte vermeintliche Deckelung der Erhöhung von Bestandsmieten, ist in Wahrheit lediglich eine Ermächtigung für die Bundesländer! Diese müssen eine entsprechende Begrenzung per Rechtsverordnung erst noch erlassen, aber nur „für die Dauer von jeweils höchstens fünf Jahren.“ Also pünktlich zum Ende der nächsten Legislaturperiode sollen diese enden – offensichtlicher kann man kaum Wahlkampf machen.

Mit dem neuen Mietrecht wird also noch überhaupt nichts begrenzt. Vielmehr ist es ein weiterer Versuch der Bundesregierung, sich aus ihrer Verantwortung für Mieterinnen und Mieter in diesem Land zu stehlen. Auch der Bund hat eine Verantwortung für bezahlbaren Wohnraum in Deutschland. Aber ob die soziale Wohnraumförderung oder jetzt auch das Mietrecht, immer sollen es die Bundesländer richten. Nach Aussage von Bundesminister Ramsauer in der ZEIT vom 13.12.2012, sollte man die Lage ja eh „nicht dramatisieren“ – außer bei Studierenden, aber da gehören ja auch seine Töchter dazu.

Wie ahnungslos diese schwarz-gelbe Regierungskoalition über die Mechanismen eines funktionierenden sozialen Wohnungsmarktes ist, hat in den vorangegangenen Beratungen wiederum der FDP-Abgeordnete Sebastian Körber deutlich gemacht: Er verstehe grundsätzlich gar nicht, warum der Staat eigentlich überhaupt Wohnungen besitzen muss. Die sozialdemokratische Antwort ist mit einem Blick nach München selbsterklärend: Die durchschnittlichen Mieten (netto/kalt) in der bayerischen Landeshauptstadt betragen etwas über 10,10 €/qm. Die durchschnittlichen Mieten der kommunalen Wohnungsunternehmen liegen hingegen nur bei etwas über 6 €/qm! Ohne diese staatlichen Wohnungsunternehmen wäre das Wohnen für viele Menschen in München nicht mehr möglich. Die SPD will das Menschen die tagtäglich wichtige Aufgaben und Pflichten für die Allgemeinheit in den Städten übernehmen – wie Beschäftigte in der Sicherheit, der Krankenpflege oder auch Kinderbetreuung – dort auch wohnen können.

Material zum Thema Mietrecht:

Rede am 13.12.2012 im Deutschen Bundestag
Antrag SPD-Fraktion Soziale Wohnraumförderung bis 2019 fortführen
Antrag SPD-Fraktion Soziales Mietrecht erhalten