Der Protest der Bevölkerung gegen die Staustufen hat Wirkung gezeigt. Diese Kehrtwende der CSU ist der jahrzehntelangen intensiven Arbeit der Bürgerinitiativen und den Parteien, die schon immer gegen Staustufen waren, zu verdanken. Der früheren SPD-Abgeordneten Bruni Irber mit ihrem Einsatz als ‚Schutzheilige der freifließenden Donau‘ im Deutschen Bundestag gebührt hier besonderer Dank.
Wie bei Büchergeld und Studiengebühren schwenkt Horst Seehofer aus Angst vor einer Wahlniederlage auf langjährige SPD-Positionen ein. Aber: auch wenn jetzt ein erster richtiger Schritt gemacht wurde, ist noch lange nicht sicher, ob das hält. Erst wenn es einen Kabinettsbeschluss und einen Beschluss im Landtag gegen den Ausbau mit Staustufen gibt, dann ist unsere Heimat gerettet.
Die Ankündigung, dass es ein vorgezogenes Sonderprogramm für den Hochwasserschutz geben soll, entlarvt das Vorgehen der CSU Niederbayern: Huber, Hinsken und Co. haben den Hochwasserschutz jahrelang mit dem Verweis blockiert, dass zuerst der Donauausbau erfolgen muss. Diese Verzögerungsstrategie ist jetzt als Lüge entlarvt.