Zum ersten Mal äußern sich die Vorsitzenden der drei großen südlichen SPD-Landesverbände der „Geberländer“, Dr. Nils Schmid (Baden-Württemberg), Thorsten Schäfer-Gümbel (Hessen) und Florian Pronold (Bayern) gemeinsam zum Länderfinanzausgleich. Einigkeit besteht zwischen den drei SPD-Landesvorsitzenden über den Reformbedarf beim Länderfinanzausgleich und der Ablehnung der angekündigten Klage der schwarz-gelben Regierungen von Hessen und Bayern.

Zu der gemeinsamen Erklärung äußert sich der Landesvorsitzende der BayernSPD, Bundestagsabgeordneter Florian Pronold:

„Wir Bayern zahlen zu viel im Länderfinanzausgleich. Das sagen wir schon, seit Edmund Stoiber die derzeitige ungerechte Regelung federführend mit ausgehandelt hat. Es ist ironisch, dass die CSU jetzt gegen sich selbst klagen will. Die monatelangen großmäuligen Klagedrohungen sind leicht als plumpes Wahlkampfgetöse zu durchschauen.
Seehofer schadet damit aber Bayern. Der Länderfinanzausgleich ist ein politisches Konstrukt und kann nur durch politische Verhandlungen verändert werden – nichts anderes wird das Bundesverfassungsgericht im besten Fall fordern. Verhandlungen werden aber erschwert, wenn man seine Verhandlungspartner vor Gericht zerrt und wüst gegen sie polemisiert. Außerdem besteht die Gefahr, dass die Klage zum Bumerang wird, wenn das Bundesverfassungsgericht künftig auch in vollem Umfang die Finanzkraft der Kommunen berücksichtigt. Insbesondere Bayern müsste dann noch erheblich mehr zahlen!

Das Thema ist zu wichtig für Bayern, um es für Wahlkampfinszenierungen zu missbrauchen. Ich habe gemeinsam mit den SPD-Landesvorsitzenden von Baden-Württemberg und Hessen konkrete Vorschläge erarbeitet, nach denen der Länderfinanzausgleich reformiert werden soll: Wir brauchen bessere Anreize für die Länder, höhere Steuereinnahmen zu gewinnen. Wir wollen dabei sowohl die Personalkosten für Finanzbeamte anrechnen, als auch die Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Kampf gegen Steuerhinterziehung stärken. Außerdem fordern wir, dass der gleichzeitig mit dem Länderfinanzausgleich auslaufende Solidarpakt in einer Föderalismus-Kommission III neu verhandelt wird.

Für mich gehört zur föderalen Solidarität: Das Geld muss dahin, wo Not am Mann ist! Auch in Bayern gibt es Regionen, die mindestens so strukturschwach sind wie in Ostdeutschland. Es ist ungerecht, wenn die Förderung im Rahmen des Solidarpaktes wie bisher einseitig in ostdeutsche Bundesländer fließt.“

Gemeinsame Erklärung zum Länderfinanzausgleich (PDF, 125 kB)