Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag zur Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen beschlossen. Es geht vor allem darum, Lohndumping, das durch den Einsatz von Fremdpersonal entsteht, zu bekämpfen. Werkverträge werden von Arbeitgebern zunehmend dazu genutzt, um ihre Personalkosten zu senken. Dies geschieht durch den Einsatz von Arbeitnehmern als Fremdpersonal, die neben der eigentlichen Stammbelegschaft eingesetzt werden. In anderen Fällen werden sogar ganze Betriebsteile ausgegliedert. Dieser Missbrauch des Instruments „Werkvertrag“ muss schleunigst beendet werden.

Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der folgende Maßnahmen vorsieht:

  • Klare Kriterien zur Abgrenzung zwischen Leiharbeit und Werkverträgen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
  • Genaue Festlegung was ein echter und was ein Schein-Werkvertrag ist
  • Sanktionsmöglichkeiten bei Missbrauch
  • Ausweitung der Mitbestimmung der Betriebsräte für Fremdpersonal in den Unternehmen

Material: Antrag SPD-Fraktion: Missbrauch von Werkverträgen bekämpfen