Mehr als vier Jahre nachdem die Schockwellen der Lehmann-Pleite die weltweiten Finanzmärkte erschütterten, gibt es in Deutschland immer noch Banken, die zu groß, zu komplex oder zu stark mit dem Finanzsektor verwoben sind, als dass man sie abwickeln könnte. Noch immer können Banken mit Einlagen von Privatkunden spekulative Geschäfte auf eigene Rechnung tätigen. Noch immer können Banken im Krisenfall mit staatlichen Rettungsmaßnahmen rechnen. Das Erpressungspotenzial systemrelevanter Banken muss verringert werden!
Wir fordern, dass sich das Verbot des Eigenhandels und anderer riskanter Geschäft auf alle Banken erstreckt, die Handelsgeschäfte in nennenswertem Umfang durchführen.
Wir fordern, der Finanzierung der riskanten Geschäfte durch Einlagebanken schärfere Grenzen zu setzen – bis hin zum Verbot der Finanzierung des Eigenhandels mit Einlagen.
Wir fordern, dass die Abschirmung des Einlagen- und Kreditgeschäfts von den riskanten Geschäften im Investmentbanking wasserdicht gemacht wird.
Mehr als vier Monate nachdem Peer Steinbrück sein Finanzmarktkonzept vorgestellt hat, kommt nun auch Finanzminister Schäuble zu der Erkenntnis, dass ein Trennbankensystem sinnvoll ist. Doch hinter dem populären Etikett „Trennbankensystem“ versteckt die Regierung einen halbherzigen, inkonsequenten und mutlosen Gesetzesvorschlag. Ein Trennbanken-Placebo mit Nebenwirkungen:
Die Größengrenzen sind zu hoch und erfassen nur eine Handvoll Banken.
Eigenhandelsinstitute können sich weiter mit Spareinlagen finanzieren.
Der Entwurf enthält viele Ausnahmen und lässt den Instituten dadurch zu viel Spielraum für riskante Handelsgeschäfte.
Fazit: Wolfgang Schäuble legt ein Gesetz vor, weil die öffentliche Debatte ihn erkennbar unter Druck setzt. Dieser Entwurf aber löst die Probleme nicht! Unser Ziel ist ein Trennbankensystem, das auch wirklich das Einlagen- und Kreditgeschäft von riskanten Handelsgeschäften im Investmentbanking trennt.
Material: Trennbanken: Kompaktinfo der SPD-Bundestagsfraktion