Deutschland 2020 – mit diesem Horizont hat die SPD-Bundestagsfraktion Zukunftsprojekte entworfen, die Eingang in das Regierungsprogramm für 2013 gefunden haben. Die SPD-Fraktion hat am 12.03.2013 den Antrag „Deutschland 2020 – Zukunftsinvestitionen für eine starke Wirtschaft: Infrastruktur modernisieren, Energiewende gestalten, Innovationen fördern“ vorgelegt.
Der Erhalt und Ausbau der Verkehrswege ist eine der wichtigsten Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge. Soziale, ökonomische und ökologische Belange sind dabei zu berücksichtigen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, ein Leitbild „Mobilität des 21. Jahrhunderts“ zu entwickeln. Eine Reformdebatte zur Verkehrsinfrastrukturpolitik ist vonnöten. Auf europäischer Ebene soll sie in die Debatte über das Weißbuch Verkehr eingebunden sein. Eine Zukunftskommission zur Weiterentwicklung der Infrastrukturfinanzierung muss eingerichtet werden. Im Rahmen der EU-Wegekostenrichtlinie soll ein verkehrsträgerübergreifendes Konzept zu den externen Kosten erarbeitet werden. Alle Verkehrsträger sind angemessen an den Kosten zu beteiligen. Darüber hinaus sollen die negativen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt kompensiert werden.
Material:
Antrag SPD-Fraktion Deutschland 2020