Zu den heutigen Beschlüssen des Aufsichtsrates der DB AG erklären der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Florian Pronold und der Sprecher der AG Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Sören Bartol:
Ramsauer wird zum teuersten Verkehrsminister aller Zeiten. Müsste er mit seiner eigenen Pension als Minister für die bislang bekannten Mehrkosten von 2 Milliarden Euro bei „Stuttgart 21“ haften, müsste er 37.000 Jahre dafür zahlen.
„Stuttgart 21“ soll weitergebaut werden. Verkehrsminister Ramsauer hat diesen Beschluss der heutigen Aufsichtsratssitzung nicht verhindert, sondern ihn im Gegenteil forciert. Er hat außerdem die DB AG öffentlich aufgefordert, die anderen beiden Projektpartner, das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart, notfalls zu verklagen, wenn sie sich nicht an den Kosten beteiligen wollen. Jetzt werden Fakten geschaffen, ohne dass bekannt ist, wie viel noch zu zahlen ist und wer es bezahlen soll. Selbst wenn die Bahn die immensen Mehrkosten selbst stemmen würde, am Ende werden die Kunden die Rechnung irgendwie begleichen müssen – mit höheren Ticketpreisen, höheren Trassenpreisen, mit vernachlässigter Infrastruktur, nicht barrierfrei ausgebauten Bahnhöfen.
Die Wirtschaftlichkeit des Projekts wird auch im Verkehrsministerium angezweifelt. Längst hat die Bahn eingestanden, dass sie das Projekt mit dem heutigen Wissen nicht mehr in Angriff nehmen würde.