Mit einer an Nazi-Jargon erinnernden Äußerung hat Bayerns Finanzminister Markus Söder am Montag die Klage des Freistaats gegen den Länderfinanzausgleich präsentiert. „Seit heute neun Uhr wird geklagt“, sagte Söder übereinstimmenden Medienberichten zufolge bei einer Pressekonferenz in der Staatskanzlei. Jedem geschichtsbewussten Bürger kommt da sofort die Erinnerung an Adolf Hitlers Satz „Seit 5.45 Uhr wird jetzt zurückgeschossen“, mit dem dieser den Überfall auf Polen begründete.
Bayerns SPD-Vorsitzender Florian Pronold zeigt sich entsetzt von Söders Zitat: „Es ist unfassbar, wie sich Markus Söder aus dem Wörterbuch des Unmenschen bedient. Das zeigt, wie geschichtsvergessen er ist. Selbst im Wahlkampf ist ein solcher Ausrutscher nicht mehr zu verzeihen. Schon viele Politiker vor ihm sind zu Recht über ähnliche Anlehnungen an Nazi-Vokabular gestolpert. Manche zogen die angemessenen Konsequenzen und traten zurück, aber auf diesen Gedanken kommt Söder sicher nicht.
Wenigstens von einem Ministerpräsidenten müsste man eine klare Haltung erwarten können. Aber noch schlimmer als die verbale Entgleisung des Finanzministers ist, dass Regierungschef Horst Seehofer sowie sein Stellvertreter von der FDP, Martin Zeil, Presseberichten zufolge Söders Ausfällen nicht widersprochen haben, sondern beifällig lachten. Und Seehofers Formulierung vom „Akt der politischen Notwehr“, den die Klage gegen den Länderfinanzausgleich darstelle, passt da leider nur zu gut in den Kriegsjargon.