Entwicklungspolitisches Strategiepapier der SPD-Bundestagsfraktion (PDF, 775 KB)
Oberstes Ziel ist es, Hunger und extreme Armut bis zum Jahr 2030 endgültig zu überwinden. Ausgehend von einem umfassenden Menschenrechtsbegriff will sich die künftige sozialdemokratische Entwicklungspolitik daher stärker auf die am wenigsten entwickelten Länder konzentrieren und die herkömmliche Entwicklungszusammenarbeit mit den Schwellenländern bis 2020 beenden.
Leitende Prinzipien bei der Formulierung einer zukunftsfähigen Entwicklungspolitik sind für die Sozialdemokratie Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität und Nachhaltigkeit. Sie gelten auch in einer globalisierten Welt.
Unsere Welt steht am Beginn des 21. Jahrhunderts vor großen Herausforderungen. Die Globalisierung birgt vor allem für die Ärmsten zahlreiche Risiken. Sie kann aber auch Chancen und Perspektiven für eine bessere Entwicklung bieten. Diese Chancen zu erkennen, zu ergreifen und damit positive Entwicklungen für möglichst viele Menschen anzustoßen, ist Aufgabe einer nachhaltigen Entwicklungspolitik, die immer auch als globale Strukturpolitik zu verstehen ist. Die Fülle an Anforderungen bringt es mit sich, dass moderne Entwicklungspolitik heute mehr denn je eine Querschnittsaufgabe vieler Politikfelder ist.
In dem Strategiepapier werden die wichtigsten Politikbereiche benannt: Sozialdemokratische Entwicklungspolitik ist gleichermaßen Gesundheits- und Sozialpolitik, wenn es etwa um die Bekämpfung von HIV/AIDS, die Verbesserung der Gesundheit von Müttern und die Senkung der Kindersterblichkeit oder um den Aufbau Sozialer Sicherungssysteme geht. Entwicklungspolitik ist auch Bildungspolitik, denn sie sorgt dafür, dass immer mehr Kinder in Entwicklungsländern in die Schule gehen können.
Entwicklungspolitik ist auch Gleichstellungspolitik, weil sie die Rolle der Frauen in den Partnerländern stärkt. Und sie ist der Garant für eine sozial gerechtere Gestaltung der Globalisierung, wenn sie sich für ein breitenwirksames inklusives Wachstum einsetzt und für gute Arbeit, faire Löhne, die Einhaltung der politischen und sozialen Menschenrechte sowie einen fairen Welthandel kämpft. Sie ist Klima- und Umweltpolitik, wenn es darum geht, Partnerländer bei Fragen von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz zu unterstützen und durch den Erhalt der tropischen Wälder die biologische Vielfalt zu schützen. Darüber hinaus ist sie präventive Sicherheitspolitik, denn Armutsbekämpfung und der Aufbau demokratischer Strukturen tragen dazu bei, Radikalismus und Terrorismus den Nährboden zu entziehen.
Quelle: SPD-Bundestagsfraktion, April 2013.