Zu den Ermittlungen gegen Uli Hoeneß und den Versäumnissen der Bayerischen Staatsregierung erklärt der bayerische SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold:
„Die CSU hat den Freistaat Bayern zum Paradies für Steuerhinterzieher gemacht. Unter Finanzminister Fahrenschon wurde der Ankauf von CDs mit den Daten von Steuerhinterziehern immerhin noch geprüft, aber dann abgelehnt. Seehofer und Söder blockieren den Ankauf von Steuer-CDs und andere Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Stattdessen wollten sie den Kriminellen mit dem Steuerabkommen ein billiges und anonymes Schlupfloch in die Legalität verschaffen.
Unabhängig von den Verhandlungen über das Steuerabkommen mit der Schweiz hätte die CSU-geführte Staatsregierung in Bayern alle Maßnahmen ergreifen müssen, um Steuerbetrüger dingfest zu machen. Jetzt wird immer deutlicher, warum Seehofer und Söder nicht handelten: Wie schon zu Strauß‘ Zeiten geht es offensichtlich darum, den eigenen Freundes- und Bekanntenkreis vor der Staatsanwaltschaft zu schützen. Mit diesen Amigo-Praktiken muss Schluss sein. Der ehrliche Steuerzahler darf nicht der Dumme sein.
Eine sozialdemokratische geführte bayerische Staatsregierung wird die Kumpanei mit Steuerflüchtlingen und Steuerhinterziehern beenden. Recht und Ordnung muss für alle gelten – ohne Ausnahme. Die drei wichtigsten Maßnahmen, die wir sofort anpacken werden, sind:
Bayern wird im Bundesrat alle Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung unterstützen. Das gilt vor allem für eine Regelung zum Austausch von Steuerdaten mit der Schweiz.
Bayern wird alle legalen Mittel ergreifen, um Informationen über Steuerkriminalität zu erlangen. Das gilt vor allem auch für den Ankauf von Steuer-CDs.
Wir werden den Steuerfahndung in Bayern deutlich ausbauen und dafür sorgen, dass die Millionäre in Bayern genauso Steuern zahlen, wie es Millionen andere auch tun.“