Söder darf nicht länger als Schutzpatron von Schwarzgeld-Sündern agieren

Nach dem Auftauchen von Listen mit den Namen von rund 130.000 potenziellen Steuerhinterziehern aus mehr als 170 Ländern fordert Florian Pronold Finanzminister Markus Söder auf, seinen Widerstand gegen eine effektive Verfolgung von Schwarzgeldsündern aufzugeben.

„Herr Söder darf sich nicht weiter als Schutzpatron der Steuerhinterzieher gerieren, der gar nicht daran denkt, sie ernsthaft und effizient zu verfolgen. Selbst Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bittet inzwischen darum, die Listen über Schwarzgeldkonten in Steueroasen zur Verfügung gestellt zu bekommen. Doch der bayerische Finanzminister lehnt es ab, sich an der Finanzierung der Beschaffung solcher Daten zu beteiligen, wie er jüngst im Zusammenhang mit Steuer-CDs aus der Schweiz klar gemacht hat.

Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, Herr Söder! Es ist eine Schande, wie Sie sich schützend vor Steuerbetrüger stellen. Nehmen Sie sich ein Beispiel an Ihrem nordrhein-westfälischen Amtskollegen Norbert Walter-Borjans. Er bemüht sich schon lange, aktiv an Daten über Steuerhinterzieher zu kommen. Aber Sie nehmen Ihren Job, den sie ja ohnehin nur als Karrierestufe begreifen, nicht ernst.“

Eine anonyme Quelle hatte Medien 2,5 Millionen vertrauliche Steuerdokumente zugeleitet. Das Bundesfinanzministerium erhofft sich damit den Zugriff auf Hunderte deutsche Steuerhinterzieher, die im großen Stil, Geld in Steueroasen parken.