Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Wirtschaftskriminalität sind keine „Einzelfälle“ oder „Kavaliersdelikte“, sondern global organisierter Rechtsbruch zum Schaden der Staaten und der steuerehrlichen Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen. Dabei geht es nicht nur um ein Problem der Gerechtigkeit und der gleichmäßigen Durchsetzung des Rechts, sondern auch um gesamtwirtschaftliche Fragen. Seit Jahren übt sich Schwarz-Gelb bei diesen Themen in Doppelzüngigkeit und Heuchelei:
Immer wenn es neue Enthüllungen gibt, ruft die Koalition lautstark nach besserer Überwachung und harten Strafen – im praktischen Regierungshandeln wird genau das aber immer wieder unterminiert, wie etwa die Beispiele des Schweizer Steuerabkommens und der Streit um die Steuer-CDs gezeigt haben.
Die SPD hat mit der „Braunschweiger Erklärung für mehr Steuergerechtigkeit“, dem 8-Punkte-Plan gegen schweren Steuerbetrug und Steueroptimierung sowie den jüngsten Anträgen „Wirtschaftskriminalität effektiv bekämpfen“ und „Aggressive Steuerplanung und Steuervermeidung internationaler Konzerne bekämpfen“ einen umfassenden Maßnahmenkatalog gegen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Wirtschaftskriminalität formuliert. Dafür braucht es eine neue Regierung unter Führung der SPD!
Material:
Kompaktinfo der SPD-Fraktion: Steuerhinterziehung
Braunschweiger Erklärung für mehr Steuergerechtigkeit