Zur Pressemitteilung der ödp Rottal-Inn „Mangelnde Transparenz beim Tetrafunk – ÖDP: Abgeordnete müssen Farbe bekennen“ erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold:

Die ödp Rottal-Inn beklagt in ihrer Pressemitteilung vom 08.04.2013, die Position der SPD zum Tetrafunk sei nicht klar. Dabei hat sie scheinbar übersehen, dass Anhörungen, Anträge und Beschlüsse im Bundestag öffentlich einsehbar sind. Außerdem habe ich in einem Schreiben an Landrat Michael Fahmüller im März die Position der SPD-Bundestagsfraktion klar dargelegt. Da mein Antwortschreiben zur Resolution des Kreisausschusses offensichtlich nicht an die Kreistagsmitglieder weitergeleitet wurde, gebe ich gerne noch einmal die Fakten wieder:

Der Deutsche Bundestag hat am 14.03.2013 mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP die Verordnung zur Änderung der Vorschriften über elektromagnetische Felder und das telekommunikationsrechtliche Nachweisverfahren (Drucksache 17/12738) beschlossen. Die SPD-Fraktion hat der Verordnung nicht zugestimmt, weil sie weit hinter dem Möglichen und Nötigen bleibt.

Wir sind der Auffassung, dass dem aktuellen Erkenntnisstand der bisherigen Forschung besser Rechnung getragen werden muss. Die Grenzwerte für elektromagnetische Felder müssen mit einem Vorsorgefaktor verschärft werden. Andere europäische Länder gehen mit gutem Beispiel voran: So gibt es zum Beispiel in Italien, Luxemburg und Großbritannien niedrigere Grenzwerte für hochfrequente Strahlung. In der Schweiz gibt es zusätzliche Expositionsbegrenzungen für bestimmte Orte wie Schul- oder Krankenzimmer. Mehr Bürgerbeteiligung bei der Standortsuche und Informationsveranstaltungen zur Aufklärung der Bevölkerung würden zu einer größeren Akzeptanz dieses wichtigen Kommunikationssystems beitragen.

Um eine Verschärfung der Grenzwerte zu erreichen, hat die SPD-Bundestagsfraktion mit den Grünen einen gemeinsamen Entschließungsantrag eingebracht, der leider von Schwarz-Gelb abgelehnt wurde. Wenn es jetzt keine niedrigeren Grenzwerte gibt und wenn eine stärkere Bürgerbeteiligung auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben wird, dann tragen dafür die Abgeordneten von CSU, CDU und FDP die Verantwortung.

Brief an Landrat Fahmüller im Wortlaut
Gemeinsamer Entschließungsantrag SPD/Grüne