Versprochen – Gebrochen: Schadensbilanz Merkel Stand Mai 2013
Inhalt (u.a.): Klientelpolitik und soziale Spaltung, Privilegien und Chancenungleichheit, Lohndumping zu Lasten des Steuerzahlers, Investitionsstau, Chaos in der Energiepolitik, Verlogenheit in der Eurokrise.
Klientelpolitik und soziale Spaltung
– Mövenpicksteuer, Steuergeschenke für Reiche, Milliardenverschwendung Betreuungsgeld, Strafvereitelung bei internationaler Steuerhinterziehung, aber: Kürzungen zu Lasten von Arbeitslosen, tatenlos bei steigenden Mieten und Energiekosten, keine Anerkennung von Lebensleistung in der Alterssicherung
Privilegien und Chancenungleichheit
– „Bildungsrepublik“ bleibt leere Worthülse, 10-Prozent-Ziel aufgegeben, Kita-Ausbau erlahmt, Betreuungsgeld verschärft ungleiche Chancen – Blockade der Frauenquote für Führungspositionen, keine Entgeltgleichheit
Lohndumping zu Lasten des Steuerzahlers
– Täuschen und Tricksen beim Mindestlohn, Missbrauch von Leiharbeit, Ausweitung von Niedriglöhnen
Investitionsstau
– Kahlschlag bei Städtebau und sozialer Stadt – Kommunen fehlt das Geld zu investieren – Wortbruch bei steuerlicher Forschungsförderung – Zeitverschwendung bei CO2-Gebäudesanierung
Chaos in der Energiepolitik
– Steigende Umlagen, steigende Preise, stockender Netzausbau
Verlogenheit in der Eurokrise
– Krisenländer in der Abwärtsspirale, Eurozone in der Rezession, Negativrekord bei Arbeitslosigkeit in Europa, EZB häuft faule Kredite an, Risiken für den deutschen Steuerzahler steigen
Quelle: SPD-Bundestagsfraktion, Mai 2013.