Die SPD will, dass Wohnen bezahlbar bleibt. Dass unsere Städte für uns alle da sind. Dass Alte nicht ausgegrenzt werden und junge Menschen eine Perspektive finden. Dafür will die SPD nach der Wahl im Herbst mit einem am 31.05.2013 in Hamburg vorgestellten Aktionsprogramm sorgen.

Die deutschen Städte verändern sich: Steigende Mieten verdrängen zunehmend alteingesessene Gering- und Normalverdiener aus ihren Wohnungen und Kiezen. Die soziale Mischung in den Quartieren kippt. Immer mehr Menschen finden bezahlbare Wohnungen nur noch in den Randgebieten. Hinzu kommt, dass nicht genügend altersgerechter und barrierefreier Wohnraum vorhanden ist. Dieser Entwicklung will die SPD mit einem am Freitag auf der SPD-Fachkonferenz „Miteinander. Für bezahlbares Wohnen“ vorgestellten Aktionsprogramm einen Riegel vorschieben.

1.) Mietpreisspirale stoppen, Mieterinnen und Mieter entlasten: Mieterhöhungen auf Bestandsmieten sollen auf 15 Prozent begrenzt werden, bei Neuvermietungen darf die Miete um nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Die von Schwarz-Gelb vorgenommene Einschränkung des Mietminderungsrechts bei energetischen Sanierungen wird zurückgenommen. Bei Maklergebühren soll gelten: Wer bestellt, zahlt. Der Heizkostenzuschuss beim Wohngeld wird wieder eingeführt.

2.) Neubau von bezahlbarem Wohnraum: Bundesweit soll gelten: Ein Drittel des öffentlich geschaffenen Wohnraums soll mit einer Sozialbindung versehen werden. Auch private Bauherren müssen sich an diese Regel halten. Der genossenschaftliche Wohnungsbau soll gestärkt werden – und die Genossenschaften, die neu bauen, gefördert werden.

3.) Wohnungsbestände sichern und weiterentwickeln: Die energetische Sanierung des Baubestands soll gefördert werden – mit einer Verstetigung von KfW-Programmen zu einem Investitionsförderprogramm in Höhe von zwei Milliarden Euro.

4.) Leitprogramm „Soziale Stadt“: Die Städtebauförderung soll auf 700 Millionen Euro angehoben werden – nachdem Schwarz-Gelb sie zusammengestrichen hatte. Neben der finanziellen Seite sollen in Wohngebieten, „wo eine Abwärtsspirale droht“, Programmmittel aus den Bereichen Bildung, Arbeit, Gesundheit, Integration und Kriminalitätsprävention gebündelt werden. Hier setzt die SPD auch auf die „aktive Mitwirkung der Menschen vor Ort“. Ein Investitionspakt von Bund und Ländern soll den klammen Kommunen bei der Umsetzung des Programms helfen.

Material:

Fleyer Bezahlbares Wohnen in der Sozialen Stadt
Langfassung: Bündnis für moderne Städte und bezahlbares Wohnen
Kurzfassung Aktionsprogramm