Fluthilfe: CSU Lüge in der PNP

Zu den Äußerungen von Bartholomäus Kalb (CSU) in der PNP vom 28.6.2013, die SPD würde die Fluthilfe ablehnen, erklärt der niederbayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold:

Billige Wahlkampfmanöver auf dem Rücken der Flutopfer unternimmt Barthl Kalb (CSU). Der CSU-Mann erweckt wahrheitswidrig den Eindruck, die SPD hätte gegen die Fluthilfe gestimmt. Die SPD hat die Hilfen für die Flutopfer mit eingebracht und beschlossen. Im Haushaltsausschuss hat die SPD ebenso dem Aufbauhilfegesetz zugestimmt und sogar noch wichtige Veränderungen durchgesetzt. Jetzt können auch von der Flut betroffene Vereine und andere gemeinnützige Unternehmungen Anträge auf Hilfe stellen. Heute im Bundestag hat die SPD um 10.15 Uhr sowohl das Aufbauhilfehilfegesetz und dem Nachtragshaushalt zugestimmt. Wir Sozialdemokraten lassen die Menschen in den von Flut betroffen Gebieten nicht im Stich. So habe ich es am Dienstag im Deutschen Bundestag für die SPD-Fraktion erklärt und so ist es heute am Freitag durch Abstimmung geschehen.