Der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold, im Kompetenzteam von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für Infrastruktur zuständig, äußert sich zur CSU-Forderung nach einer PKW-Maut, die sich im Bundeswahlprogramm der Union nicht wiederfindet:

„Der CSU-Vorsitzende und Ministerpräsident Horst Seehofer fällt schon wieder um. Erst war es ein zentrales Anliegen der CSU, mit allen Mitteln eine PKW-Maut einzuführen, auch wenn sie ökonomischer Unsinn und rechtlich unmöglich ist.

Vor wenigen Wochen, am 20. Mai, hat Seehofer in der „Welt“ sogar die Regierungsbeteiligung der CSU an einer eventuellen neuen Bundesregierung an die PKW-Maut geknüpft: „Die PKW-Maut muss Bestandteil des Regierungsprogramms für die nächsten vier Jahre werden“, verkündete er großspurig.

Jetzt wird klar: Im Unionsprogramm kommt die PKW-Maut nicht vor. Seehofer verliert auf ganzer Linie. Angela Merkel hört schon lange nicht mehr auf Wendehals Horst. Seehofer kann seiner beeindruckenden Sammlung an selbst gesetzten und selbst überschrittenen roten Linien nun eine weitere hinzufügen.

Heiße Luft haben wir in diesen Tagen in Bayern auch ohne Seehofer schon genug. Wird Zeit, dass wir mal einen Ministerpräsidenten bekommen, der Wort hält.“