Zum Fachgespräch „Hochwasser – Was braucht die Donau? – Ursachen und Ausblick“ hatte Florian Pronold, Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück und niederbayerischer SPD-Bundestagsabgeordneter, die ehemalige Staatssekretärin im Verkehrsministerium Karin Roth (SPD) und Georg Kestel vom Bund Naturschutz (Kreisgruppe Deggendorf) eingeladen.
Für kritisch hält Florian Pronold das Schwarze-Peter-Spiel der schwarz-gelben Bayerischen Staatsregierung. „Diese hat über Jahre hinweg fälschlicherweise den Hochwasserschutz mit dem Donauausbau verknüpft. Damit hat sie selbst die nötigen Maßnahmen verzögert. Das hat sich jetzt gerächt. Damit ist an bestimmten Abschnitten an der Donau wertvolle Zeit beim Hochwasserschutz vergeudet worden. Die von Ministerpräsident Seehofer geäußerte Einsicht „dass der Hochwasserschutz an erster Stelle steht“ kommt für die Menschen in den betroffenen Gebieten leider zu spät. Die Staatsregierung ist deshalb zu besonderer Hilfe und Unterstützung für die Flutopfer in diesen Gebieten verpflichtet. Und es ist einfach unmöglich, jetzt Umweltschützer und Landwirte als Verhinderer hinzustellen!“ erklärte der SPD-Abgeordnete. Karin Roth pflichtete ihm bei und ergänzte: „Es ist erschreckend, wie die Bayerische Staatsregierung die Bevölkerung hinters Licht führt, indem Seehofer das Nein zur Staustufe nicht dauerhaft gibt. Damit lässt sich die CSU eine Hintertür offen.“ Dies befürchtet Georg Kestel ebenso. „Die vorherrschende Meinung bei Ramsauer ist, dass der Ausbau nach Variante A einen späteren Ausbau nach C 2,80 mit Staustufe nicht verhindert.“ Um die Diskussion auf eine sachliche Eben zu bringen hatte Karin Roth in ihrer Zeit als Staatssekretärin im Verkehrsministerium das Mediationsverfahren mit der Monitoringgruppe initiiert. Sie kritisierte, dass die CSU doppelgleisig fährt mit Seehofers Behauptung, dass es unter ihm keine Staustufe gäbe, dies aber die CSU-Spitze nicht akzeptiert.
Georg Kestel zeigte in seiner Analyse des Hochwassers im Juni 2013 verschiedene Ursachen auf. Insbesondere ging er auf die Landschaftsveränderungen der letzten Jahrzehnte ein. Es kam in den gesamten Einzugsgebieten von Inn, Isar und Donau zum Verlust von 70 bis 80 Prozent der Überschwemmungsgebiete. Auch der Verlust von Auen und Moorgebieten, Eindeichungen, Bau von Staustufen und Kanalisierungen der Flüsse haben die Situation sehr verschlimmert. „Das Hochwasser wird damit schneller und höher,“ konstatierte Georg Kestel.
Aufgrund dieser Analyse plädierte Kestel dafür den Landschaftswasserhaushalt im gesamten zu betrachten. Er berichtete, dass bei ersten Planungen zum Donauausbau die Auswirkungen auf Hochwasser nur für einen zu kurzen und begrenzten Bereich berechnet wurden und dann auch nur für 30-jährliches Hochwasser. Karin Roth und Florian Pronold pflichteten ihm bei, dass das Gesamtsystem, also auch Oberlauf und Unterlauf mit den Zuflüssen untersucht werden muss.
Als weitere Maßnahmen nannte Geord Kestel, dass dringend mehr Poldergebiete und auch mehr Auen zur Verhinderung solch gravierender Auswirkungen wie beim Hochwasser im Juni 2013 nötig seien. Zum Beispiel müssten die im Oberlauf ursprünglich geplanten Poldergebiete bei Regensburg umgesetzt werden.
Florian Pronold MdB verwies auch darauf, dass Betroffene besser abgesichert werden müssen mit einer solidarischen Versicherung für Elementarschäden. „Ich kann mir eine Pflichtversicherung für Elementarschäden für alle vorstellen, so dass diese dann auch bezahlbar wird.“