Mehr Rechte für Menschen mit Behinderung

Bei der Diskussionsrunde „Mehr Rechte für Menschen mit Behinderung“ in Eggenfelden kamen die Probleme beim ÖPNV, in Schule und Uni und in der Arbeitswelt zur Sprache. Ziel der SPD-Politik ist gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Leben.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold hatte als kompetente Referentinnen die Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung, Marion C. Winter, die Landesvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv, Sibylle Brandt und die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft 60plus, die Bundestagsabgeordnete Angelika Graf eingeladen.

Eine Mutter aus Arnstorf berichtete von ihren Schwierigkeiten, Auskünfte über eine Assistenz für ihren behinderten Sohn zu bekommen. Sibylle Brandt, Landesvorsitzende von Selbst Aktiv, sagte Hilfe zu. Die Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv arbeite intensiv an einem Konzept für bayernweite Anlaufstellen für Behinderte und ihre Angehörigen. Das persönliche Budget – seinerzeit von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt geschaffen – solle Assistenzen finanzieren. Jedes Bundesland lege aber die Vorschriften anders aus. In Bayern sei es fast unmöglich, eine Assistenz zu bekommen, kritisierte Brandt. Es gebe auch keine Berufsausbildung zum Assistenten: „Jeder Mensch ist anders, jede Behinderung ist anders“, betonte Brandt.

Bei der Mobilität gebe es viele Probleme: Als Blinde habe sie einen Blindenführhund, dürfe ihn aber nicht im Zug mitnehmen, kritisierte Sibylle Brandt. Florian Pronold berichtete aus seinen Vor-Ort-Terminen in Bayern von wahren „Finsinger Stückln“ beim barriefreien Ausbau von Bahnhöfen: „Da ist auf der einen Seite ein Aufzug und auf der anderen Seite sind die Behindertenparkplätze, von denen aus aber die Bahnsteige nur über Treppen zu erreichen sind.“
Richard Bellmann, Vorsitzender der Behinderten-Selbsthilfe Rottal-Inn e.V. sprach sich für eine Änderung der finanziellen Förderung aus: nicht barrierefreie Busse im ÖPNV sollten nicht gefördert werden. Josef Schwarz, Vorsitzender der IG „Barrierefreies Rottal-Inn“ stellte fest, dass zwar sehr viele Schulbusse im Landkreis behindertengerechte Niederflurbusse seien, aber nicht die Linienbusse. Auch passen Zug und Bahnhof oft nicht zueinander. Eine Angleichung der Bahnsteighöhen und Züge sei dringend geboten.

Bernhard Hebertinger plädierte als DGB-Kreisvorsitzender dafür, die Schwerbehindertenabgabe zu erhöhen, damit sich Betriebe nicht so leicht „freikaufen“ könnten. Die Kommunen im Landkreis seien in der Pflicht, behinderte Menschen einzustellen und den Arbeitsplatz dann auch entsprechend zu gestalten.
Alfred Miller, Einrichtungsleiter der Eggenfeldener Werkstätten Sankt Rupert sprach sich für eine Verbesserung des Bundesleistungsgesetzes aus, damit auch schwerst- und mehrfach Behinderte mit Assistenzbedarf in den Werkstätten beschäftigt werden dürften und damit Rechtssicherheit und einen Arbeitnehmerstatus bekämen.

Marion C. Winter sprach sich als Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) dafür aus, „die Barrieren in den Köpfen“ abzubauen. Auf Seiten der Eltern von behinderten und nicht behinderten Kindern und auch bei Lehrern gebe es Ängste, ob Inklusion in den Schulen gelingen könne. Die Lehrerausbildung müsse sich verändern: „weg vom Einzelkämpfer, hin zum Team-Spieler“. Menschen dürften nicht mehr nach ihren Schwächen aussortiert werden. „Es muss normal sein, anders zu sein“, betonte Winter.

Der Student Valentin Kuby berichtete von Problemen an der Uni Passau: Legasthenikern würden nicht alle vorgeschriebenen Fördermaßnahmen zugestanden. „Es geht nicht darum, sich als Behinderter einen Vorteil zu verschaffen, sondern um Chancengleichheit – um die Pole Position für alle,“ betonte Kuby. Das Problem sei, so Marion C. Winter, dass es zwar für Schulen verpflichtende Vorgaben gebe, für Unis jedoch nur Empfehlungen.

Angelika Graf nahm als Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft 60plus die älter werdende Gesellschaft in den Blick: „Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben“ müsse älteren und behinderten Menschen ermöglicht werden, die sei das Ziel der SPD. Altersgerechte Städtebauförderung, barrierefreie Kommunikation, barrierefreie Wahllokale, von all diesen Maßnahmen profitierten alle, so Graf.