Der bayerische SPD-Vorsitzende Florian Pronold sieht seine Vorwürfe gegen die CSU-Mitglieder des früheren BayernLB-Verwaltungsrats durch das Landgericht München bestätigt. Das Gericht hatte moniert, dass die Staatsanwaltschaft keine Anklage gegen die früheren Minister Günther Beckstein, Kurt Faltlhauser und Erwin Huber erhoben hatte.
„Es ist ein Justizskandal ersten Ranges, dass die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit dem milliardenschweren Landesbankdesaster die mitverantwortlichen CSU-Prominenten geschont hat. Genau das moniert auch das Landgericht in seinem jetzt bekannt gewordenen Beschluss. Dieser ist eine Ohrfeige für die Staatsanwaltschaft und die Staatsregierung.
Ist aus der CSU-Staatsregierung hier bewusst Einfluss genommen worden, um die eigenen Parteifreunde zu schützen? Das muss detailliert aufgeklärt werden. Der ganze Vorfall stinkt zum Himmel!“
Die Staatsanwaltschaft hatte im Zusammenhang mit dem Finanzdesaster beim Kauf der österreichischen Hypo Alpe Adria durch die Bayerische Landesbank lediglich BayernLB-Vorstandsmitglieder angeklagt. Die Versäumnisse und Fehlsteuerungen bei der früher staatlichen Landesbank durch die CSU-Staatsregierung haben die Steuerzahler insgesamt über 13 Milliarden Euro gekostet.