Zur aktuellen Diskussion über den Vorschlag der CSU eine Pkw-Maut einzuführen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold, Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück:
Lüge 1: Die Sanierung unserer Verkehrswege geht ohne Steuererhöhungen
Bisher hat die Union immer behauptet, dass die Sanierung unserer Verkehrswege ohne die Erhöhung von Steuern und Abgaben möglich ist. Jetzt sagt Seehofer, eine Pkw-Maut ist notwendig um unsere Straßen und Schienen zu reparieren. Damit hat er die Maske fallen lassen und die bisherige Lüge enttarnt. Eine Pkw-Maut trifft alle deutschen Autofahrer. Insbesondere die Pendlerinnen und Pendler, die einen langen Weg zur Arbeit haben und auf ihr Auto angewiesen sind, werden durch die „Pendler-Steuer“ der Union wieder einmal zu den Melkkühen gemacht.
Lüge 2: Es wird keine Pkw-Maut geben
Die Versicherung der Bundeskanzlerin, mit ihr wird es keine Pkw-Maut geben, ist unglaubwürdig. Inzwischen melden sich schon weitere Stimmen aus der Union, die eine Pkw-Maut befürworten. Wenn’s darauf ankommt, wird Frau Merkel umkippen und ihre eigene Überzeugung verraten. Beim unsinnigen Betreuungsgeld hat sie das schon einmal vorgemacht.
Lüge 3: Die Pkw-Maut bezahlen nur die Ausländer
Eine Pkw-Maut nur für Ausländer ist europarechtlich nicht möglich. Eine Einführung geht nur, wenn die Maut auch für die deutschen Autofahrer gilt. Der einheitliche Satz für eine Pkw-Maut liegt dann bei mindestens 163 Euro, um den Wegfall der Kfz-Steuer auszugleichen. Damit zahlen alle Autofahrer drauf, die kleine, schadstoffarme Autos fahren. Ein VW-Golf Fahrer (VW Golf VI, 1.4 TSI) wird zum Beispiel mit 68 Euro mehr zur Kasse gebeten. Entlastet werden dagegen Fahrer von großen, spritfressenden Wagen. Der Fahrer eines Porsche Cayenne S. 4.8 zahlt dann nur noch halb so viel wie bisher: 163 Euro statt 331 Euro.