In Wahlkampfdiskussionen geht es oft heiß her. So auch bei meinem „Duell“ am 10.09.2013 bei n-tv mit Bernd Buchholz von der FDP. Deswegen ist es immer gut, die Fakten zu prüfen:
Bernd Buchholz hat behauptet, die Steuerpläne der SPD würden schon jährliche Einkommen von 60.000 Euro belasten. Richtig ist: Bis 75.000 Euro / Jahr bzw. 6.250 Euro für einen nicht Verheirateten gibt es keine Mehrbelastungen durch unsere Steuerpläne. Der neue Spitzensteuersatz greift erst ab einem Einkommen ab 100.000 Euro bzw. 200.000 Euro für Verheiratete.
Buchholz hat auch behauptet, die SPD will die Beitragsbemessungsgrenzen in der Kranken- und Rentenversicherung erhöhen. Richtig ist: Dies steht nicht im Regierungsprogramm der SPD.
Eine weitere falsche Behauptung von Buchholz: Die Mehrwertsteuersenkung für Hotels hat auch bei der SPD im Programm gestanden. Richtig ist: Diese Forderung war niemals Bestandteil der Programmatik der SPD.
Buchholz hat in der Sendung mehrfach auf die „sprudelnden Steuereinnahmen“ in den letzten vier Jahren verwiesen. Das ist richtig, aber dann muss sich Schwarz-Gelb fragen lassen, warum trotz der „sprudelnden Steuereinnahmen“ die Neuverschuldung im Bund in den letzten vier Jahren um 100 Mrd. Euro angestiegen ist. So viele neue Schulden hat noch keine Bundesregierung zuvor aufgenommen.
Bei der Diskussion über die Sanierung unserer Verkehrsinfrastruktur hatte Buchholz keine Antwort auf die Frage, wie die FDP die dringend höheren Investitionen finanzieren will. Er konnte auch nicht erklären, warum Schwarz-Gelb in den letzten vier Jahren sechs Milliarden aus dem Verkehrsbereich mehr eingenommen, aber davon nur zwei Milliarden wieder reinvestiert hat.
Das Duell vom 10.09.2013 in der Mediathek bei n-tv