Interview im Deutschlandfunk: „Die SPD lässt sich jetzt nicht drängeln“

Der SPD-Parteikonvent hat am 27.09.2013 beschlossen, Sondierungsgespräche mit der Union zu führen. Über die Lage der SPD vor diesen Gesprächen führte der Deutschlandfunk ein Gespräch mit dem Landesvorsitzenden der BayernSPD, Florian Pronold. Das Gespräch führte Jürgen Liminski:

Liminski: Herr Pronold, zunächst mal eine Frage zum Exkanzlerkandidaten: Peer Steinbrück hat vor den Delegierten seinen, wie er sagt, geordneten Rückzug aus der ersten Reihe der Politik verkündet. Sie waren in seinem Schattenkabinett, bedauern Sie diesen Rückzug?

Pronold: Das ist jetzt ein, glaube ich, notwendiger Schritt, nachdem er angekündigt hat, auch in einer potenziellen großen Koalition nicht zur Verfügung zu stehen. Ich bin ihm allerdings wirklich sehr dankbar, dass er jetzt die Gespräche einfach noch mitführt und hier der SPD und den Zielen, die er jetzt verfolgt hat, weiterhin zur Seite steht und da ordentlich kämpft, um die noch umzusetzen.

Liminski: Der Rückzug hat also damit zu tun, dass es auf eine große Koalition hinausläuft?

Pronold: Nein, gar nicht, sondern er hat angekündigt, dass jetzt unabhängig davon, in welcher Konstellation die SPD dann zum Schluss sich befindet, ob Opposition oder der Koalition oder Neuwahlen, er für ein Amt in der SPD nicht zur Verfügung stehen wird.

Liminski: Parteichef Gabriel sagt, auf die Inhalte kommt es an. Was ist unverzichtbar an Positionen, damit es zu einer gemeinsamen Regierung kommen kann? Mindestlohn, Rente wieder auf 65, Abschaffung Betreuungsgeld, Steuererhöhungen, um mal nur ein paar Punkte zu nennen?

Pronold: Um die Frage der Steuererhöhungen streitet ja gerade die Union. Sie stellen ja fest, dass man sich auf deren Wort wie das auch der Kanzlerin auch nicht verlassen kann, sondern da geht es munter drunter und drüber. Wir haben gestern beschlossen, dass wir als Allererstes einmal ein Sondierungsgespräch führen mit der Union, um zu schauen, welche Inhalte lassen sich denn überhaupt mit denen verwirklichen, bevor wir überhaupt über die Frage diskutieren, ob es zu Koalitionsverhandlungen kommen soll. Und wir haben weiter beschlossen, das haben sie ja schon angesprochen, dass es ganz wichtig ist, dass, sollte es zu Koalitionsverhandlungen kommen und zu einem Ergebnis, dass dann die SPD-Basis entscheidet und niemand sonst, ob genügend unserer Inhalte, die ja alle bekannt sind, die im Wahlprogramm stehen, die wir gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern und den Mitgliedern erarbeitet haben, ob genügend dieser Inhalte in einem Koalitionsvertrag stehen. Nur wenn die Mitglieder Ja sagen, wird es diese Koalition dann geben.

Liminski: Das heißt aber, dass Sie selbst in die Sondierungsgespräche nicht mit unverzichtbaren Positionen hineingehen?

Pronold: Nein, wir gehen zuerst in Sondierungsgespräche. Und sollten die Aussicht auf Erfolg bieten, dann kommt der Parteikonvent, dann kommt die Basis noch einmal zusammen und dann reden wir erst über die Frage, Koalitionsverhandlungen, gibt es Vorbedingungen, wenn ja, welche, oder gehen wir mit einem Katalog von Inhalten dort rein oder mit beidem?

Liminski: Was ist denn für Sie unverzichtbar?

Pronold: Ich glaube, es macht auch keinen Sinn jetzt, dass alle möglichen Leute definieren, was sie persönlich für unverzichtbar halten. Sie wissen, dass ich zum Beispiel für den Bereich Infrastruktur und bezahlbares Wohnen stehe, da gibt es Dinge, die sind aus meiner Sicht natürlich unverzichtbar, wie mehr Geld für Infrastruktur oder die Mietpreisbremse. Bei beidem habe ich allerdings keine Sorgen, wenn die Kanzlerin mal ehrlich war, weil beides hat die Kanzlerin schon versprochen. Und da hat sie ja so getan, als wäre sie schon Sozialdemokratin. Also, insofern halte ich jetzt wenig davon, dass hier jeder einzelne Sozialdemokrat noch mal definiert, was unverzichtbar ist. Wir haben ein gutes Wahlprogramm und wir hatten ein 100-Tage-Programm mit acht Punkten, die wir als Erstes umsetzen wollten, und ich denke, aus diesen Dingen heraus ergibt sich schon aus der Logik, was für uns Kernbestandteile sind, und mit denen wir dann eventuell nach Sondierungsgesprächen hier in Koalitionsverhandlungen gehen. Aber bevor wir das tun, entscheiden nicht Einzelne, sondern entscheidet wieder der Parteikonvent darüber, wie wir das machen und mit welchen zentralen Forderungen.

Liminski: Herr Pronold, ich höre aus Ihren Äußerungen eine gewisse Zuversicht, dass die sozialdemokratischen Positionen erreichbar sind in einer großen Koalition oder in einer Vereinbarung. Falls das doch nicht der Fall sein sollte, soll die SPD dann das Wagnis von Neuwahlen eingehen oder, frei nach Müntefering, die Option Mist wählen?

Pronold: Ich glaube, das eine ist ganz gut wichtig, wir dürfen nicht taktieren. Wir müssen als große Volkspartei das ernsthafte Bestreben haben, unsere Inhalte durchzusetzen, weil wir das Leben der Menschen besser machen wollen, die darauf hoffen, dass es endlich vernünftige Löhne gibt, oder die darauf hoffen, dass sich was in der Pflege tut bei den Arbeits- und Lebensbedingungen. Wenn wir das nicht machen würden, wären wir als Partei völlig fehl am Platz. Jede Partei, die nicht ernsthaft anstrebt, ihre Inhalte auch umzusetzen, wäre vollkommen daneben. Und was klar ist, ist, dass die Kanzlerin an vielen Punkten ja den Wahlkampf auch deshalb gewonnen hat, weil sie so getan hat, als wollte sie dasselbe. Das haben wir ihr nicht abgenommen, da ist jetzt in den Koalitionsverhandlungen möglicherweise Zeit dafür, dass die Kanzlerin Wort hält. Im Deutschen Bundestag hat sie es ja zum Beispiel beim Thema Mietpreisbremse nicht gemacht. Sie hat es zwar versprochen, aber zweimal dagegen gestimmt. Und um die Frage ganz klar auch zu beantworten: Es gibt keinen Automatismus. Wir können sowohl in einer Koalition landen wie in der Opposition, und es kann auch auf Neuwahlen hinauslaufen. Der Maßstab dafür allein sind unsere Inhalte, nicht mehr und nicht weniger.

Liminski: Hat die SPD überhaupt noch viel Zeit zur Entscheidung oder zur Koalitionsfindung? Es kann ja sein, dass Union und Grüne sich bald annähern, und dann findet sich die SPD mit der Linken in der Opposition wieder! Wie sehen Sie die Zeitschiene für die SPD?

Pronold: Wir lassen uns überhaupt jetzt nicht drängen, sondern es kommt darauf an, dass man am Anfang potenzieller Koalitionsverhandlungen die Dinge gründlich aushandelt. Wenn man das nicht macht, dann sehen Sie ja am Beispiel von Schwarz-Gelb, was das für eine Chaostruppe geworden ist. Die waren sehr, sehr schnell fertig und danach haben sie nur noch gestritten. Ich finde, es ist besser, dass man am Anfang die Dinge in Ruhe hier verhandelt, bevor man übereilt irgendetwas zuwege bringt. Und ich kann mir durchaus vorstellen, dass das auch schwierig wird und dass das eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt, aber ich glaube, dass es besser ist für die Demokratie, wenn hier nicht Eile, sondern Gründlichkeit kommt. Und ob Schwarz und Grün zusammengehen, das liegt nicht in der Hand der SPD. Ich kann mir allerdings nicht vorstellen, dass die SPD parallel zu den Grünen verhandelt. Da muss sich Kanzlerin Merkel schon entscheiden, mit wem will sie denn reden. Weil Verhandlungen nach dem Motto, wer verkauft sich am billigsten, wird die SPD nicht mitmachen.

Liminski: Also keine Parallelverhandlung der Union mit SPD und auf der anderen Seite mit den Grünen?

Pronold: Das kann ich mir persönlich nicht vorstellen. Das ist ja dann klar, worauf das hinausläuft. Wir treten an, dass wir möglichst viele unserer Inhalte umsetzen, und nicht möglichst wenig.

Liminski: SPD-Chef Gabriel wird in manchen Medien gern unterstellt, er wolle nach ein, zwei Jahren durch ein konstruktives Misstrauensvotum Merkel stürzen und selber Kanzler werden. Sehen Sie diese Versuchung?

Pronold: Ich bin ja immer wieder überrascht, welch tolle Planungen Journalisten erkennen, die niemand anders sieht. Das Gefährliche an Prognosen, hat Karl Valentin gesagt, ist, dass sie auf die Zukunft gerichtet sind. Wer am Beginn von Sondierungsgesprächen schon einen Plan hätte, wie er in zwei Jahren damit umgeht, unabhängig davon, wie das Ergebnis ausgeht, das halte ich allerdings wirklich für gewagt und für pure Spekulation.

Liminski: Die SPD zwischen Staatsverantwortung und programmatischen Vorgaben. Das war hier im Deutschlandfunk Florian Pronold, Mitglied im Vorstand der Partei und SPD-Chef in Bayern. Besten Dank für das Gespräch, Herr Pronold!