Die Verkehrsministerkonferenz der Länder hat sich bei einer Sonderkonferenz am 02.10.2013 in Berlin für eine „deutliche Ausweitung der Lkw-Maut“ ausgesprochen. Zu diesem Vorschlag äußerte sich der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Florian Pronold, in einem Interview mit dem Bonner Generalanzeiger:

Sind Pläne zur Ausweitung der Lkw-Maut nachvollziehbar?
Florian Pronold: Ja. Wir haben das ja auch in unserem SPD-Infrastrukturkonzept gefordert. Lkw beschädigen Brücken und Straßen bis zu 60 000 Mal mehr als ein Pkw. Deswegen ist es richtig, diejenigen stärker zur Kasse zu bitten, die die Straßen am meisten kaputtmachen.

Das gilt nur für Autobahnen?
Pronold: Wenn man sie auf alle Strecken ausweitet, tut man auch etwas gegen den Maut-Ausweichverkehr, der viele Bürger belastet.

Sollte diese Belastung genauso hoch sein wie die Autobahn-Maut?
Pronold: Das wäre die Konsequenz, wenn sie zunächst die Bundesstraßen und dann das gesamte Verkehrsnetz „bemauten“. Die Straßennutzung kostet dann genau so viel wie die Autobahn. Dann macht es auch keinen Sinn mehr, Umwege zu fahren, um günstiger wegzukommen.

Bei der Ausweitung der Maut auf mehr Lkw: Wo soll die Grenze gezogen werden?
Pronold: Das wird derzeit noch heiß debattiert. Meine Position ist klar: Bei 7,5 Tonnen soll die Grenze erreicht sein. Wir wollen nicht die Klein- und Mittelständler neuen Belastungen aussetzen.

Ist die Pkw-Maut für Ausländer, die etwa Seehofer fordert, nicht irgendwo nachvollziehbar?
Pronold: Man mag sie für nachvollziehbar halten. Aber alle Verkehrsexperten charakterisieren sie auch als europarechtswidrig. Es gibt keine Regelung, dass nur die Ausländer zahlen. Wir lehnen dies ab, weil wir keine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer wollen.

Wie wichtig ist diese Frage bei den Sondierungsgesprächen mit CSU und CSU?
Pronold: Das Ergebnis von Sondierungsgesprächen sollte man nicht vorwegnehmen. Aber die Unionsparteien tragen einen offenen Widerspruch aus: Seehofer sagt, ohne Pkw-Maut wird es einen Koalitionsvertrag mit ihm nicht geben. Die Kanzlerin setzt dem entgegen, dass es mit ihr keine Pkw-Maut geben wird.

Entspricht die Zahl von 7,2 Milliarden Euro zur Sanierung der Straßen Ihrer Einschätzung?
Pronold: Schon. Aber selbst wenn es gelingen würde, eine solche Summe zu erhalten, könnte sie so schnell gar nicht verbaut werden.

Das Interview erschien am 03.10.2013 im Bonner Generalanzeiger