Die Koalitionsarbeitsgruppe Verkehr, Bau und Infrastruktur hat sich am dritten Sitzungstag mit den Themen Bauen, Wohnen sowie Stadt- und Regionalentwicklung beschäftigt. Nach einer mehrstündigen Verhandlungsrunde einigten sich Union und SPD auf wichtige Punkte. So soll es ein „Paket für bezahlbares Bauen und Wohnen“ geben. Bestehend aus Kappungsgrenzen bei Bestandsmieten, Mietpreisbremse bei Wiedervermietungen und degressiven Abschreibungen. Diese Instrumente sollen gezielt in Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten nach Maßgabe des jeweiligen Bundeslandes eingesetzt werden und sind jeweils auf fünf Jahre angelegt.
Im Bereich bezahlbares Wohnen konnten die sozialdemokratischen Forderungen durchgesetzt werden. Die Rechte der Mieter werden deutlich gestärkt und das Instrument der Mietpreisbremse eingeführt. Bestandsmieten können in angespannten Wohnungsmärkten nur noch in vier Jahren um maximal 15 Prozent angehoben werden. Die Umlage von energetischen Sanierungsmaßnahmen auf die Mieter wird begrenzt. Bei den Maklergebühren gilt der Grundsatz, wer bestellt – bezahlt.
Weitere Ergebnisse stellen die beiden Verhandlungsführer am Dienstagvormittag (5.11.) gegen 9:45 Uhr in der Bayerischen Vertretung vor. Das gemeinsame Verhandlungsergebnis wird dann am 11. November in der großen Koalitionsrunde präsentiert.