Die Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Infrastruktur hat sich am sechsten Sitzungstag der Koalitionsverhandlungen schwerpunktmäßig mit den Themen Maritime Wirtschaft, alternative Antriebe, Radverkehr, ÖPNV, Verkehrssicherheit, Barrierefreiheit und Logistik beschäftigt.

Union und SPD haben darüber hinaus den Nachholbedarf der Verkehrsinfrastruktur skizziert: Die fehlende Summe für Erhalt, Ausbau und Neubau der Bundesinfrastruktur liegt bei rund 4 Mrd. Euro pro Jahr. Diesen erheblichen Mehrbedarf haben auch die Verkehrsminister der Länder in einem 16:0-Beschluss jüngst festgestellt. Aus dem Haushalt sollten jährlich deutlich erhöhte zusätzliche Finanzmittel in den Verkehrsetat fließen, sowie zusätzliche Gelder aus der Nutzerfinanzierung generiert werden. Der konkrete Rahmen der künftigen Nutzerfinanzierung ist den Schlussverhandlungen zum Koalitionsvertrages vorbehalten.

Peter Ramsauer (CSU): „Wir brauchen einen kräftigen Modernisierungsschub in Deutschland. Investitionen in die Infrastruktur sind wichtig für unseren Wirtschaftsstandort. Es geht um Arbeitsplätze, Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.“

Florian Pronold (SPD): „Die große Koalition muss auch große Schritte bei der Finanzierung der Infrastruktur machen. Die Lebensqualität der Menschen und das Wachstum für alle hängen an der Sanierung von Brücken und Straßen.“

Union und SPD wollen zudem den Logistikstandort Deutschland weiter stärken. ‪National sollen die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten stärker kontrolliert und die Parkleitsysteme für Lkw an Autobahnen sowie das Lkw-Stellplatzprogramm ausgebaut werden. Bis zum Ende der Legislaturperiode wollen wir noch einmal zusätzlich 6.000 Lkw-Stellplätze einrichten und dabei den Einsatz von Telematiksystemen und die Einbindung privater Investoren forcieren. Für umweltfreundliche Euro IV-Fahrzeuge soll eine eigene günstige Mautklasse geschaffen werden.

Peter Ramsauer (CSU): „Mit dem Maßnahmenpaket stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit der unserer Logistikbranche. Wir setzen uns für bessere Arbeitsbedingungen und zusätzliche Stellflächen ein. Das ist gut für den Standort Deutschland.”

Florian Pronold (SPD): „Für die SPD ist immer wichtig, dass wir für Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt einstehen. Deshalb schreiben wir für die Transport- und Logistikbranche im Koalitionsvertrag fest, dass wir uns gegen Lohndumping und für bessere Arbeitsbedingungen einsetzen.“

Union und SPD setzen sich ferner für einen starken maritimen Standort ein. Ziel ist es, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der maritimen Wirtschaft mit ihren Häfen und Wasserstraßen zu stärken. Das Maritime Bündnis für Beschäftigung und Ausbildung soll weiterentwickelt werden: Dazu zählen die bedarfsgerechte Fortführung der Schifffahrtsförderung des Bundes, um die seefahrtsbezogene Ausbildung und Beschäftigung in Deutschland zu unterstützen.