1.) Unterstützen Sie den Gesetzesentwurf zur Novellierung des EEG?
Steigende Strompreise sind eine Belastung für die Bürgerinnen und Bürger. Deswegen brauchen wir eine Reform des EEG. Der vorliegende Gesetzentwurf sorgt dafür, dass der Anstieg der Strompreise gebremst werden kann. Gleichzeitig beschreibt er einen Weg, um den bisher so erfolgreichen Ausbau der Erneuerbaren Energien kontinuierlich fortzusetzen.
2.) Zahlreiche kleine und mittelständische Betriebe aus dem Bereich des Photovoltaikanlagenbaus in Niederbayern fürchten durch die Gesetzesänderung einen drastischen Rückgang beim Zubau von Photovoltaikanlagen, und dadurch eine Zerstörung ihrer Existenzgrundlage. Sind diese Befürchtungen aus Ihrer Sicht nachvollziehbar? Wenn ja, planen Sie im Interesse dieser Unternehmen auf die Gesetzgebung Einfluss zu nehmen? Wie?
Die Sorgen kann ich verstehen und deswegen müssen wir im Gesetzgebungsprozess genau hinschauen, damit nicht am Ende Arbeitsplätze in der Branche gefährdet sind. Im Übrigen kann es nach wie vor einen erheblichen Ausbau bei den Erneuerbaren geben: So ist bei der Solarenergie ein jährlicher Zubau von 2.500 Megawatt möglich.
3.) Verschiedene Verbände und NGOs werfen der Bundesregierung vor, mit den Gesetzesänderungen die Industrie auf Kosten von Privatleuten und kleiner Firmen zu entlasten. Trifft diese Aussage aus Ihrer Sicht zu? Wenn ja, ist dies ihrer Ansicht nach richtig und gerecht?
Der Vorwurf ist nicht berechtigt. Die Industrie leistet einen angemessenen Beitrag zur Energiewende. Außerdem werden Ausnahmen bei der EEG-Umlage künftig stärker auf stromintensive Unternehmen beschränkt. Ein stromintensiver mittelständischer Betrieb in meinem Wahlkreis zum Beispiel, der an mehreren europäischen Standorten tätig ist, könnte im internationalen Wettbewerb ohne die EEG-Ausnahmeregelung überhaupt nicht bestehen: Er müsste im Vergleich zum österreichischen Standort über 70% mehr für Strom bezahlen, wäre demnach nicht wettbewerbsfähig und müsste in Deutschland schließen, was den Verlust von mehreren Hundert Arbeitsplätzen bedeuten würde.
4.) Werden Sie bei der Abstimmung im Bundestag der Fraktionsdisziplin folgen, oder möglicherweise einen anderen Standpunkt wählen?
Die parlamentarischen Beratungen über das EEG sind in vollem Gange, insofern steht noch gar nicht fest, über welchen konkreten Gesetzestext der Bundestag abstimmen wird. Ich konnte im Vorfeld zum Beispiel schon Verbesserungen für Biogas-Anlagen erreichen. Mir sind zwei Punkte wichtig: Erstens muss der Anstieg der Strompreise gebremst werden und zweitens der weitere zügige Ausbau bei den Erneuerbaren Energien gewährleistet sein. Wenn diese beiden Punkte erfüllt sind, kann ich dem Gesetzentwurf zustimmen.
Fragen von Funkhaus Passau, Redaktion unserRadio
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