„Wir müssen zeigen, dass wir’s können“ – Florian Pronold im Gespräch mit dem Haßfurter Tagblatt

Eigentlich war Florian Pronold auf dem Weg nach Ebern, um dort auf einer Veranstaltung zu sprechen. Immerhin kennt er den dortigen Bürgermeister, seinen Parteifreund Jürgen Hennemann, schon sehr lange. Auf dem Weg dorthin machte der SPD-Bundespolitiker noch einmal halt in der Kreisstadt, wo er dem Haßfurter Tagblatt einen Besuch abstattete. Bei einem Kaffee sprach der Staatssekretär im Umwelt- und Bauministerium mit den HT-Redakteuren Wolfgang Sandler und Peter Schmieder sowie Geschäftsführer Michael Gerhart.

„Das ist meine gute Tat für heute“, scherzt Pronold, als er seinen Gastgebern Kaffee einschenkt, statt sich selbst bedienen zu lassen. Im Gespräch geht es zunächst vor allem um sein Thema: Den Städtebau. Besonders geht es um die Situation in ländlichen Regionen und die Frage, wie verhindert werden kann, dass Gebiete auf dem Land regelrecht aussterben, während immer mehr Menschen in die Städte ziehen. „Gleichwertige Lebensverhältnisse heißt nicht gleiche Lebensverhältnisse“, meint Pronold. Zwar sei das Leben auf dem Land ruhiger und die Menschen könnten „dort leben, wo andere Urlaub machen“. Die Kehrseite, eine schlechtere Versorgungssituation, müsse allerdings bekämpft werden, um die Abwanderung aufzuhalten.

Bayern-SPD-Chef Pronold betont in diesem Zusammenhang die Bedeutung der überregionalen Zusammenarbeit, die er mit seiner Politik zu fördern versucht. So können sich gerade in kleineren Ortschaften die Schulen und Feuerwehren nur halten, „wenn die Bereitschaft zur Zusammenarbeit wächst“.

Noch vor 25 Jahren sei die Situation umgekehrt gewesen, berichtet Pronold. Damals habe die Angst bestanden, dass die Städte ausbluten. „Wir sollten den ländlichen Raum nicht nur als Problem, sondern auch als Chance sehen“, meint er und hebt die Vorteile hervor. So könnten Kinder hier zu Fuß zur Schule gehen, zudem helfe die gemütliche Umgebung gegen das immer häufiger auftretende Burnout-Syndrom. Wichtig sei allerdings, durch den Breitbandausbau auch Regionen fern der großen Städte mit schnellem Internet zu versorgen, schließlich seien Unternehmen auch hier auf Datenübertragung angewiesen. „Es gab ja Zeiten, da ging es schneller, wenn man die Daten auf eine CD gebrannt und von Haus zu Haus getragen hat.“

Keine Sorgen macht sich Florian Pronold über die Befürchtung, Fortschritte in der Energiepolitik könnten Bauherren und Eigentümer älterer Häuser an den Rand des finanziellen Ruins treiben, „weil wir niemanden zwingen, sondern nur Anreize bieten“. Es sei auch nicht zielführend, jede mögliche Umbaumaßnahme von jedem Hausbesitzer zu fordern. „Wer vor 30 Jahren gebaut hat, ist jetzt nicht mehr in dem Alter, in dem man einen Kredit aufnehmen will.“ Prinzipiell sei es ihm lieber, 100 Häuser zu haben, in denen „ein bisschen“ gemacht wird, als zwei, in denen alles gemacht wird. Zudem müsse die Politik davon wegkommen, jedes einzelne Gebäude anzuschauen. Sinnvoller sei es, so Pronold, „eine Siedlung aus den 70er Jahren als Ganzes an ein Blockheizwerk anzuschließen“.

Zudem betont er, dass manchmal auch zu viel des Guten getan werde. So müsse ein Haus ganz anderes gelüftet werden, in dem die Dichtungen zu gut seien. Dennoch werde Deutschland gerade „vom Land der Dichter und Denker zum Land der Dichter und Dämmer“.

Zudem berichtet er vom Projekt „Energiehäuser Plus“, bei dem sich gerade 30 Häuser in der Testphase befinden. Auch wenn nicht alle Ideen in der breiten Masse umgesetzt würden, zeige der Versuch doch, welche Einrichtungen sinnvoll seien und welche nicht. So habe sich Beispielsweise gezeigt, dass eine Lichtsteuerung nicht für ein Einfamilienhaus geeignet sei, da sie mehr verbrauche als einbringe. Insgesamt sei es wichtig, etwas über Energiesparmöglichkeiten zu lernen, denn die „zweite Miete“ sei für die Leute mittlerweile „schon eine Größenordnung“.
Deutliche Worte in Richtung der CSU findet Pronold beim Thema Energieversorgung. „Wenn man Seehofers Umfallbewegungen in Strom umwandeln würde, wäre die Energieversorgung gesichert“, kritisiert er die Unverlässlichkeit des bayerischen Ministerpräsidenten. So werde dieses „Hin und Her“ zu einer möglichen Standortgefährdung, fürchtet Pronold.

Natürlich werde die Umstellung auf erneuerbare Energien zu einer Belastung, da sie Geld koste und Standorte benötigt werden. „Aber das ist eine homöopathische Dosis im Vergleich zu dem, was passieren würde, wenn wir einen Unfall wie in Fukushima in Deutschland hätten“. So kritisiert er auch die Abstandsregelung der bayerischen Regierung: „Jedes Haus darf näher am Atomkraftwerk stehen, als an einem Windrad.“ Wichtig sei, den Leuten zu sagen, was auf sie zukommt. So betont er, dass auch die großen Stromtrassen von Norden nach Süden nötig seien, denn momentan sei es ein Problem, dass Menschen viel Geld unnötig ausgeben müssen, da kein Nord-Süd-Transport des Stroms aus Offshore-Anlagen möglich sei.

Wichtig sei auch die Förderung besserer Speichermöglichkeiten des Stroms, um den Umstieg auf regenerative Energien endgültig zu schaffen.

Speziell auf den Schließungstermin des Kernkraftwerks in Grafenrheinfeld angesprochen gibt Pronold zu: „Ich weiß dazu im Moment nicht mehr als Sie, aber ich gehe davon aus, dass der Plan eingehalten wird.“ Laut einer Meldung des Spiegel möchte das Unternehmen EON das Kraftwerk bereits im Mai 2015 stilllegen, um Steuern zu sparen. Der Energieversorger selbst hatte den früheren Termin ins Gespräch gebracht.

Auch Dobrindts Pläne der Autobahnmaut waren ein Thema des Gesprächs. Pronold gibt an, er werde die Mautpläne dann mittragen, wenn sie europakonform seien und sich rechneten. Kritisch betrachtet er das von Alexander Dobrindt vorgeschlagene System. „Ich kenne das schon aus dem Programm eines Mautsystemverkäufers“, meint Pronold. So habe er damit gerechnet, dass diese Variante vorgeschlagen würde.

Auf die Frage nach einer Rückkehr zum G9 in Bayern antwortet er: „Die Bildungspolitik in Bayern ist ein Chaos. Das ist wie bei einer Doktorarbeit: Wenn die CSU abschreibt, schreibt sie schlecht ab.“ So berichtet er, in Ländern, in denen Schüler die Wahl zwischen einem achtjährigen und einem neunjährigen Gymnasium haben, würden sich die meisten für die längere Variante entscheiden. Zudem bringe das kürzere Gymnasium kaum etwas: „Was man am Gymnasium spart, kommt später bei der Studienorientierung wieder dazu.“ Zwar gebe es auch in Bayern die Möglichkeit, ein neunjähriges Gymnasium zu wählen, die Plätze dafür seien auf 20 Prozent allerdings begrenzt, so dass nicht alle Schüler die Wahlfreiheit haben. „Es wäre gut, dem Elternwillen mehr Rechnung zu tragen“, kritisiert Pronold. Kritisch sieht er auch, dass nach der vierten Klasse gesiebt werde, wer auf weiterführende Schulen gehen könne. Seiner Ansicht nach sollten Schüler länger zusammenbleiben.

Mit gerade einmal 36 Jahren wurde Pronold bereits 2009 Chef der Bayern-SPD. Er erzählt eine Anekdote von einer Kollegin, die in als „armen Hund“ bemitleidete, da er als Bundespolitiker in Berlin gemeinsam mit einer Partei regieren müsse, die er gleichzeitig auf Landesebene kritisiert. „Aber gerade dadurch können wir ja zeigen, dass es mit der SPD besser geht.“
Natürlich strebt er auch in Bayern eine Regierungsbeteiligung an, möchte sich aber nicht auf ein Bündnis festlegen lassen. „Wir möchten unsere Ziele durchsetzen, und wenn das mit der CSU besser geht, dann machen wir es mit der CSU.“ In den Kommunalwahlen stehe die SPD schon lange besser da, als in der Landespolitik, „weil das eine Personenwahl ist und die Menschen sehen, dass wir gute Leute haben“. Nun brauche die Partei eine Regierungsbeteiligung auch in Bayern: „Wir müssen zeigen, dass wir’s können.“

Quelle: Haßfurter Tagblatt, 02.11.2014.