Auf diese Frage antwortet der Landesvorsitzende der BayernSPD, Florian Pronold, in einem Namensartikel in der der Bayerischen Staatszeitung: „Ja, denn nach langen Verhandlungen stellen wir fest: Die Amerikaner bewegen sich zu wenig. Sie erwarten von uns Europäern, dass wir uns ihren Forderungen unterwerfen. Das ist keine Grundlage.
Es war und ist immer der Anspruch der Sozialdemokratie gewesen, Handel zu gestalten. Aus freiem Handel muss fairer Handel werden. Das gelingt uns aber nur, wenn wir uns gemeinsam auf Grundsätze verständigen können, die absolut gewährleisten, dass das Handelsabkommen allen Menschen dient und sie nicht unter den Scheffel der Konzerne und Wirtschaft stellt. Wie für die Politik gilt auch hier, TTIP hat dem Wohle der Menschen zu dienen und nicht den Interessen einzelner. Für die SPD stand von Anfang an fest, dass es in TTIP keine privaten Schiedsgerichte geben darf, in denen Lobby¬isten demokratisch gewählte Regierungen oder Parlamente unter Druck setzen können. Über Investitionsstreitigkeiten müssen ordentliche Handelsgerichtshöfe entscheiden – mit Berufsrichtern, öffentlichen Verfahren und Berufungsinstanz. Außerdem sind die in Deutschland und Europa erreichten Umwelt, Sozial¬ und Verbraucherschutzstandards tabu. Die dürfen wir nicht absenken. Darüber dürfen auch in Zukunft nur demokratisch gewählte Parlamente entscheiden. TTIP darf zudem keinen direkten oder indirekten Zwang zur Privatisierung und Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen beinhalten, z.B. im Gesundheitswesen, bei der Wasserversorgung oder sozialen Dienstleistungen. Beim Thema Kulturförderung stehen wir zu den in unserem Land und in Europa geltenden Regeln, d.h. wir sind klar gegen Einschränkungen, sei es bei der Buchpreisbindung oder der Förderung von Theatern und Museen. TTIP braucht einen Neustart mit dem letzten Wort durch alle nationalen Parlamente und das Europäische Parlament.“