Aus Respekt vor den Opfern des Zugunglücks von Bad Aibling und nach Rücksprache mit den anderen Parteien haben wir uns entschieden, den Politischen Aschermittwoch in Vilshofen abzusagen. Der Politische Aschermittwoch lebt von der Auseinandersetzung und dem Schlagabtausch der Parteien. Dafür ist heute und morgen kein Raum. Wir empfehlen unseren Parteigliederungen, diesem Beispiel zu folgen. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen [...]

Lieber Hans-Jochen Vogel, es ist mir eine ganz besondere Ehre, Dir zu Deinem 90. Geburtstag nicht nur persönlich, sondern auch im Namen des Präsidiums und des Landesvorstands der BayernSPD zu gratulieren. Du hast, oft auch in schwierigen Situationen, Verantwortung für unser Land und unsere sozialdemokratische Partei übernommen und viel Gutes bewirkt. Auch nach Deinem Ausscheiden aus der aktiven Politik ist [...]

Der Vorsitzende der BayernSPD und Parlamentarische Staatssekretär im Bundesbaumininisterium, Florian Pronold, fordert zusätzliche hohe Investitionen in den Wohnungsbau im Freistaat, um die Herausforderung der Integration von Flüchtlingen zu bewältigen. Bei der Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion im schwäbischen Bildungszentrum Kloster Irsee sagte Pronold: „Eine erfolgreiche Integration der Menschen, die zu uns fliehen, gelingt nur mit einem starken Staat. Leider versäumt es die [...]

Die CSU will die Bayerische Verfassung ändern. Flüchtlinge sollen sich verpflichten, die sogenannte Leitkultur zu achten. Der Landesvorsitzende der BayernSPD, Florian Pronold, dazu: "Die CSU fordert eine Änderung der Verfassung für Flüchtlinge. Im selben Moment wollen Herr Scheuer und Herr Seehofer das Recht auf einen Richter durch Lynchjustiz ersetzen. Wer die Grundwerte der eigenen Verfassung mit Füssen tritt, kann andere [...]

Das neue Jahr fängt gut an: Erstmals seit sechs Jahren wird das Wohngeld erhöht. Wohnen muss für alle Menschen bezahlbar bleiben. Steigende Mieten treffen vor allem Geringverdiener und Familien. Mit der Erhöhung des Wohngeldes schaffen wir hier Entlastung. Insgesamt profitieren knapp 900.000 Haushalte von der Erhöhung. 320.000 Haushalte sind neu oder werden wieder wohngeldberechtigt. Weitere Informationen zum Wohngeld finden Sie [...]