Heute wurde im Bundestag die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Das Gesetz greift bereits ab dem 01. Januar 2021 und ist ein weiterer Beitrag für den Klimaschutz in Deutschland. Beschlossen wurde, dass Windkraftanlagen, deren EEG-Vergütung ausläuft, weiter am Netz bleiben können, wenn sie noch gut funktionieren und nicht - wie in der vorherigen Fassung des Gesetzes vereinbart - abgebaut und [...]

Diese Woche wurde der Haushalt für das kommende Jahr im Bundestag verhandelt, heute haben wir ihn verabschiedet. Der Haushaltsplan hat ein Volumen von 498,6 Milliarden Euro mit einer Nettokreditaufnahme von fast 180 Milliarden Euro. Fast unvorstellbar hohe Zahlen, die Ausgaben und Schulden sind jedoch nötig, um neben wichtigen Investitionen auch die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Coronavirus-Pandemie weiter abzumildern: Über [...]

Berlin/ Niederbayern: Artenvielfalt und Anzahl der Insekten haben die letzten Jahrzehnte sichtbar abgenommen. Belegt wird diese Entwicklung vom Bundesamt für Naturschutz. In den letzten Jahren wird dieses Problem immer mehr Menschen bewusst. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, dem Insektensterben entgegenzuwirken - eine wichtige Rolle spielt dabei auch die Landwirtschaft.Viele Bäuerinnen und Bauern handeln bereits. Davon konnte sich der Parlamentarische Staatssekretär [...]

Der Zweite Fortschrittsbericht zur „Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel (DAS)“ wurde veröffentlicht. Dass der Klimawandel zu einer der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gehört, darüber sind sich alle einig. Ein wichtiger Aspekt neben dem Klimaschutz ist, dass wir unser Lebensumfeld an die Folgen des aktuell bereits spürbaren Klimawandels anpassen müssen. Dazu gehört zum Beispiel der Umgang mit den Folgen von [...]

Diese Woche ist die „Europäische Woche der Abfallvermeidung“. Das diesjährige Motto ist „Invisible Waste: Abfälle, die wir nicht sehen – schau genau hin!“ Abfall entsteht nicht nur, wenn wir ein Produkt auspacken und die Verpackung entsorgen, sondern bereits bei der Herstellung von Produkten und Verpackungsmaterial sowie beim Transport. Viele der Abfälle „sehen“ wir also gar nicht. Zum Thema finden viele [...]

Zum neuen Infektionsschutzgesetz/Bevölkerungsgesetz haben mich viele besorgte Zuschriften und Telefonate erreicht. Sorgen, dass mit dem Gesetz die Demokratie und die Gewaltenteilung abgeschafft werden, dass eine Impfpflicht eingeführt wird oder Jens Spahn und die Regierung ohne jegliche Kontrolle regieren und willkürlich Maßnahmen erlassen können. Das alles stimmt nicht: Mit dem Gesetz wurde unter anderem die Generalklausel abgeschafft, die in der vorherigen [...]

Florian Pronold hat im Bundesrat über die sogenannte "Mantelverordnung" gesprochen, welche nach über 15-jährigen Verhandlungen dort diskutiert wurde. Es geht in der Verordnung darum, den Schutz von Boden und Grundwasser zu regeln, gleichzeitig die Kreislaufwirtschaft zu fördern und die Akzeptanz im Bauwesen für die Nutzung von Ersatzbaustoffen zu verbessern. Die Mantelverordnung schafft die Grundlage für eine bundeseinheitliche und rechtsverbindliche Regelung [...]

Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen sind von den aktuellen Corona-Einschränkungen besonders betroffen und fürchten um ihre Existenz. Bundesminister Olaf Scholz sichert darum zu, dass die Zuschussprogramme schnell ausbezahlt werden und zügig bei den Betroffenen ankommen. Das Gesamtvolumen der Hilfen beträgt 10 Milliarden Euro.Eine Unterstützung bekommen Betroffene, die direkt oder auch nachweislich indirekt von den Schließungsverordnungen der Länder betroffen sind. [...]