Niederbayern/ Berlin: Die Lebensmittelversorgungsketten müssen während der Corona-Pandemie dringend aufrecht erhalten bleiben. Der Selbstversorgungsgrad bei Grundnahrungsmittel wie Kartoffeln, Schweinefleisch, Getreide und Käse liegt in Deutschland bei 100 Prozent. Darum ist wichtig, dass der Rettungsschirm der Bundesregierung auch die Landwirte extra berücksichtig. Florian Pronold: „Was jetzt nicht gesät, geerntet, verarbeitet und transportiert wird, fehlt am Ende zur Versorgung unserer Bevölkerung. Genauso, [...]

„Niemand soll wegen der Krise Angst haben müssen, seine Wohnung oder Ladenräume zu verlieren“Ab 1. April gelten Sicherheitsmaßnahmen im Mietrecht. Mieterinnen und Mietern sowie Kleinunternehmen kann nicht gekündigt werden, wenn sie aufgrund von krisenbedingten Einkommensausfällen ihre Miete nicht bezahlen können.Die Möglichkeit, die Mietzahlung aufzuschieben, sollte letztes Mittel sein. Die Beantragung von Wohngeld, die Lohnfortzahlungen, das Kurzarbeitergeld für Beschäftigte und die [...]

Um Kontakte zu vermeiden, damit die Gesundheit zu schützen und die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen wurden sehr kurzfristig Kulturbetriebe und Geschäfte, deren Waren und Dienstleistungen nicht zum Grundbedarf gehören, vorübergehend geschlossen. Davon betroffen ist nicht nur der Einzelhandel, Aufträge wurden storniert, Veranstaltungen abgesagt und Gagen fallen zum Teil ersatzlos weg. Das ist für viele Künstlerinnen und Künstler, Kleinunternehmen und [...]

Von der Corona-Krise sind nicht nur Unternehmen, Selbstständige und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betroffen. Auch Studierende, Auszubildende und Schülerinnen und Schüler sind nicht nur durch Verschiebung von Prüfungen und Präsenzunterricht betroffen, sondern auch finanziell. Deshalb beinhaltet das Maßnahmenpaket der Bundesregierung auch Regelungen zum Bezug von BAföG. Bereits bewilligtes BAföG wird unbürokratisch weiterbezahlt, auch wenn die Lehranstalten geschlossen wurden. Studierende, denen [...]

Niederbayern/Berlin: Der Bundestag hat einen milliardenschweren Schutzschirm für Krankenhäuser, Unternehmen und Beschäftigte verabschiedet. Ein Solidaritätsprogramm, das die gewaltigen volkswirtschaftlichen Herausforderungen der Corona-Krise abmildern soll. Die Maßnahmen bauen auf den Erfahrungen der Wirtschafts- und Finanzkrise von 2008 auf. Ein Baustein des Schutzschirms ist die Erleichterung bei der Kurzarbeit. Florian Pronold: „Gerade bei uns in der Region hat sich schon vor 12 [...]

Das Karenzzeitgremium der Bundesregierung hat über meine Berufung zum Gründungsdirektor der Bundesstiftung Bauakademie eine Empfehlung ausgesprochen. Die Aufnahme meines Postens als Direktor der Bundesstiftung Bauakademie wäre frühestens zum 15. August 2020 möglich, also dreieinhalb Monate später als geplant und ohne die Möglichkeit, mich vorher ehrenamtlich um den Aufbau der Stiftung zu kümmern.Würde die Stiftung diese Zeitspanne abwarten, wozu in solchen [...]

Der katholische Frauenbund der Diözese Passau in meinem Betreuungswahlkreis wurde nach dem kirchlichen Umweltmanagementsystem „Grüner Gockel“ zertifiziert - herzlichen Glückwunsch! Initiiert hat das Projekt die Evangelische Landeskirche in Württemberg im Jahr 2000 – bis heute sind weit über 200 evangelische und katholische Einrichtungen in ganz Deutschland zertifiziert. Der „Grüne Gockel“ zertifiziert nach dem europäischen Standard EMAS oder nach DIN EN [...]

Heute hat das Kabinett den Gesetzesentwurf zur Einführung der Grundrente beschlossen. Bereits ab 33 Beitragsjahren in der Rentenversicherung werden niedrige Renten um einen Zuschlag erhöht. Dieser ist zunächst gestaffelt und wird ab 35 Beitragsjahren voll ausgezahlt. Auch Jahre, in denen die eigenen Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt wurden, werden bei der Berechnung berücksichtigt.Die Grundrente muss nicht extra beantragt werden und [...]

Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze den Gesetzesentwurf zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes auf den Weg gebracht. Die Bundesregierung will damit die Abfallvermeidung verbessern und das Recycling verstärken.Bundesumweltministerin Svenja Schulze: "Die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes legt die Grundlagen für wichtige Fortschritte auf dem Weg hin zu weniger Abfall und mehr Recycling. Mit drei zentralen Maßnahmen nehmen wir den [...]

München: Landtagspräsidentin Ilse Aigner zeichnet heute im Bayerischen Landtag 43 Persönlichkeiten mit der Bayerischen Verfassungsmedaille in Gold und Silber aus. Neben der Kabarettistin Luise Kinseher, dem Münchner Rabbiner Tomáš Kučera, dem Schwandorfer Altlandrat Hans Schuierer und dem Burghausens Bürgermeister Hans Steindl erhält auch Parlamentarischer Staatssekretär und Bundestagsabgeordneter Florian Pronold die Würdigung in Silber. Er wird ausgezeichnet, da er sich seit [...]