Dingolfing / Landau. Die Milliardenverluste der Bayerischen Landesbank beim Kauf der Hypo-Alpe-Adria-Bank werfen ihre Schatten auch auf den Wohnungsmarkt im Landkreis Dingolfing-Landau. 516 Mietwohnungen in Dingolfing und 57 in Landau stehen zum Verkauf. Ihre Mieter sehen dem Eigentümerwechsel mit Sorge entgegen und befürchten, dass an der Mietschraube gedreht werden könnte. „Der Freistaat ist in der Pflicht, die Mieter zu schützen und den Kommunen keine überhöhten Kosten für die GBW-Wohnungen aufzubürden“, sind sich Landrat Heinrich Trapp und der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold einig.
„Es war die federführende Politik der CSU-Staatsregierung, die mit dem Kauf der Hypo-Group-Alpe-Adria Milliardenverluste für die BayernLB verursacht hat.“, kritisiert Florian Pronold. Mieter und Kommunen müssten nun die Suppe auslöffeln, weil der Verkauf der Wohnungen die Schulden aus dem BayernLB-Desaster teilweise decken soll. Im Landkreis Dingolfing-Landau sind 573 Wohnungen in Landau und Dingolfing betroffen. Diese Wohnungen und ihre Mieter dürfe der Freistaat nicht zum Spielball machen, um Kosten abzuwälzen.
Landrat Heinrich Trapp weist auf die Verantwortung des Freistaats hin: „Nicht jede Kommune kann es sich leisten, die Wohnungen aufzukaufen. Die Kommunen, die es sich leisten können, dürfen nicht mit überhöhten Preisen für das BayernLB Fiasko büßen.“ Wenn der Freistaat die Wohnungen nicht selbst aufkaufe, müsse Finanzminister Söder den Kommunen einen fairen Preis machen, fordert Heinrich Trapp. Denn die Kaufsumme für die GBW-Wohnungen fehle den Kommunen und kommunalen Wohnungsbaugesellschaften für den Ausbau der Kinderbetreuung, die ökologische Gebäudesanierung und für den senioren-, kinder- und behindertengerechten Ausbau des Wohnungsbestands.
Was den Mieterschutz betrifft, werde man Söder beim Wort nehmen. Er habe die Zusage gegeben, dass die Wohnungen nicht ohne eine Sozialcharta verkauft werden.
Unterstützung erhalten die Kommunen von der bayerischen SPD-Landtagsfraktion und der BayernSPD, die Mieter und Kommunen mit einem umfangreichen Forderungskatalog davor schützen will, dass der Verkauf der GBW-Wohnungen der Gewinnmaximierung zum Ausgleich des Landesbank-Desasters dient. Der Fortbestand sozialverträglicher Mietverhältnisse müsse im Vordergrund stehen, betonen Pronold und Trapp bei einem gemeinsamen Gespräch.