Seit Beginn der 17. Legislaturperiode verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) radikal umzustrukturieren. Im Mittelpunkt aller bisherigen Überlegungen der Bundesregierung steht das Ziel, den Umfang von Personal und Investitionen zur Unterhaltung der Wasserwege in Deutschland drastisch zu senken; zugleich soll der Anteil der Vergabe bei der Erledigung von Aufgaben der WSV nach dem Willen der Bundesregierung deutlich erhöht werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag „Für eine zukunftsfähige Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes“ eingebracht, in dem die Bundesregierung u.a. aufgefordert wird,

  • einen transparenten Dialog zur Modernisierung der WSV zu führen
  • dem Bundestag eine umfassende Personalbedarfsabschätzung vorzulegen
  • eine Antwort auf die Frage zu geben, wie die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes weiterentwickelt werden kann, um die besonderen Stärken des Verkehrsträgers Wasserstraße optimal zu nutzen und die bestehenden Kapazitätsreserven zu erschließen
  • eine Wirtschaftlichkeitsüberprüfung der Vergabe von Aufgaben vorzunehmen
  • dem Bundestag das Rechtsgutachten zur Netzstruktur der Wasserstraßen in Deutschland vorzulegen
  • für eine angemessene finanzielle Ausstattung der Bundeswasserstraßen mit Haushaltsmitteln zu sorgen.

Quelle: SPD-Bundestagsfraktion, 23.05.2012