Der Schienenverkehr hat Zukunft, aber nur mit einer starken Arbeitnehmervertretung – das ist das wichtigste Ergebnis der Betriebs- und Personalrätekonferenz Bahn, zu der die SPD-Bundestagsfraktion in das Reichstagsgebäude geladen hatte. Im vollbesetzten Otto-Wels-Saal sprach sich der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Florian Pronold klar gegen die Trennung von Netz und Betrieb aus.
Auch Sören Bartol (Sprecher der Arbeitsgruppe Verkehr der SPD-Fraktion) und Martin Burkert (Bahnbeauftragter der SPD-Fraktion) gaben in ihren Reden ein deutliches Bekenntnis für den integrierten Konzern ab.
In einer grundsätzlichen Bestandsaufnahme zum Verkehrsträger Schiene forderte Pronold zudem einen „breiten gesellschaftlichen Konsens“ für moderne Infrastrukturmaßnahmen. Hierfür hat die SPD-Bundestagsfraktion im Rahmen des „Projekts Zukunft“ eigens eine Projektgruppe eingerichtet. Pronold erklärte, dass das Thema Verkehr wieder einen prominenteren Platz auf der politischen Agenda erhalten müsse, da man vor „wichtigen Weichenstellungen“ stehe. Dazu gehört auch das Vorhaben, „endlich mehr Verkehr auf die Schiene“ zu bringen. Die schwarz-gelbe Regierung habe dies zwar angekündigt, aber nicht eingehalten. Im Gegenteil: Mit Vorhaben wie dem Gigaliner-Projekt, dem Testbetrieb für überlange Lastwagen, bewege sich die Koalition komplett in die entgegengesetzte Richtung. Aufgrund von Steuergeschenken für Hoteliers, reiche Erben und Unternehmen fehle außerdem das Geld für Investitionen in die Infrastruktur.
Für die Arbeitnehmerseite sprach Alexander Kirchner, Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft. Im Anschluss an die Vorträge hatten die Betriebs- und Personalräte die Möglichkeit, Statements abzugeben und Fragen an die Redner zu stellen. Mehrmals ging es dabei um die von vielen befürchtete Trennung von Netz und Betrieb. Die anwesenden SPD-Vertreter versicherten den Gewerkschaftern, dass sich die SPD-Fraktion weiter vehement gegen diese Trennung aussprechen wird.