Seehofer ist aus seinem Tiefschlaf aufgewacht

Auf die Ankündigung von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), gegen die Schließung der Wasser- und Schifffahrtsdirektionen in Bayern zu protestieren, reagiert Florian Pronold: „Endlich ist Seehofer aus seinem Tiefschlaf aufgewacht und pfeift seinen Verkehrsminister Peter Ramsauer zurück“. Die SPD kämpft seit langem gegen die geplanten Reformen Ramsauers, die nach Ansicht zahlreicher Experten die Sicherheit des Schiffverkehrs gefährden und Arbeitsplätze in Bayern vernichten. „Wir freuen uns, dass Seehofer sich endlich unseren Forderungen angeschlossen hat und seinen Verkehrsminister in Berlin an die Leine nimmt.“

Für die Sicherheit des Schiffverkehrs auf Main und Donau sollen in Zukunft nicht mehr Beamte aus Bayern zuständig sein, sondern eine zentrale Behörde in Bonn. Mittelfristig stehen Hunderte von Arbeitsplätzen in Bayern auf dem Spiel. Das sehen die Reformpläne von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vor, die im Herbst zur Entscheidung anstehen. Die Wasser- und Schifffahrtdirektionen sind zuständig für die Sicherheit der Schifffahrt, die Wartung und den Bau von Schleusen oder die Enteisung der Gewässer im Winter. Nach Plänen von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sollen die regionalen Behörden weitgehend aufgelöst und durch eine zentrale Behörde in Bonn ersetzt werden.

Viele Fachleute befürchten, dass durch diesen Schritt Kenntnisse von Flüssen, Kanälen und Schleusen verloren gehen, die sich Mitarbeiter vor Ort über Jahrzehnte erworben haben. „Die Zentralisierung ist eindeutig der falsche Weg“, kritisiert Florian Pronold. Außerdem sollen in den kommenden Jahren in der Verwaltung etwa 2000 Stellen abgebaut und durch private Dienste ersetzt werden, viele davon in Bayern. Damit wäre die Sicherheit und die Funktionsfähigkeit der Schifffahrt zum ersten Mal nicht mehr allein in der Hand des Staates. Und das, obwohl Wasserstraßen in Zukunft an Bedeutung zunehmen werden. „Wieder einmal frönt schwarz-gelb der Privatisierungsideologie, egal ob es für den Steuerzahler unterm Strich teurer und für die Menschen gefährlicher wird“, so Florian Pronold.