Der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold wurde in seinem Wahlkreis für die Bundestagswahl 2013 nominiert und tritt damit zum vierten Mal für die Landkreise Rottal-Inn und Dingolfing-Landau an. In seiner kämpferischen Rede setzte er Schwerpunkte auf die Finanz- und Steuerpolitik, Rente und Gute Arbeit.
„Ich bekomme viel Zustimmung zur Kandidatur von Peer Steinbrück“, berichtete der Abgeordnete aus Gesprächen der letzten Tage. Er habe Peer Steinbrück während seiner Zeit als Finanzminister als jemanden kennengelernt, der tief in der Materie drin sei und großes Fachwissen mitbringe, aber auch als Politiker mit viel Humor. „Er kann Kanzler“, ist sich Florian Pronold sicher. Er machte dies am Beispiel der Finanzpolitik fest: das von Steinbrück vorgelegte Papier zur Regulierung der Banken biete eine echte Chance, die Finanzmärkte zu bändigen, damit nicht wieder die Steuerzahler für die Fehlspekulationen der Zockerbuden aufkommen müssten.
Die Trockenlegung der Steueroasen und die Stabilisierung des Euro seien zentrale Aufgaben der nächsten Bundesregierung. „Wir brauchen keine Politiker wie Söder, die Verständnis für Steuerflüchtlinge haben“, betonte der Abgeordnete. Europa sei der Garant für Frieden und Freiheit, dieser Gedanke müsse wieder belebt werden.
Bei der Rente habe die SPD aus ihren Fehlern gelernt und sei nun mit der Diskussion über die Vorschläge von Sigmar Gabriel auf einem guten Weg. Er sei sich sicher, dass man eine Lösung finde, so Pronold: „Menschen, die viele Jahre hart gearbeitet haben, müssen mehr Rente bekommen als jene, die nicht gearbeitet haben.“ Für die Finanzierung einer gerechten Rente werde die SPD kämpfen, damit all diejenigen, die 45 Jahre lang eingezahlt haben, abschlagsfrei in Rente gehen könnten, sagte der Abgeordnete, was bei den Delegierten viel Beifall erhielt.
Von der Leyens Konzept sei Etikettenschwindel, da es nur für Menschen gelte, die zugleich 35 Jahre in die gesetzliche Rente und auch 35 Jahre in die Riester-Rente eingezahlt hätten. Geringverdienern sei dies kaum möglich.
Schwarz-Gelb bezeichne sich gerne als „bürgerliche Koalition“, sei in Wirklichkeit aber eine „Basar-Koalition“, die nur das Beste für ihr eigenes Klientel herausholen wolle, wie dies beim Betreuungsgeld zu beobachten sei. „Kinder brauchen Perspektiven und gute Bildung, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern“, betonte Florian Pronold.
Ebenso großen Applaus erhielt der Bundestagsabgeordnete für seine Forderungen nach anständigen Löhnen und einem Vergabegesetz in Bayern, das Lohndumping verhindere. In zahlreichen Veranstaltungen zum Thema „Gute Arbeit“ habe die SPD im Unterbezirk deutlich gemacht, dass der gesetzliche Mindestlohn kommen müsse und die Leiharbeit zurückgedrängt werden müsse. Auch Gesundheitsvorsorge im Betrieb und ein Präventionsgesetz seien wichtig, damit man gesund das Rentenalter erreiche.
In einer Broschüre legte der Abgeordnete Rechenschaft über die letzten drei Jahre ab. Tief beeindruckt habe ihn der Praxistag in einem Pflegeheim: „Hier wird großartige Arbeit von den Beschäftigten geleistet, die unsere Anerkennung verdient. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen müssen dringend verbessert werden.“ Das Pflegereförmchen von Schwarz-Gelb werde den großen Herausforderungen in der Pflegeversicherung nicht gerecht.
Jetzt werde man kämpfen für eine bessere Politik in Bayern und in Deutschland.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Bernhard Roos leitete die Wahlen. Mit 28 Ja-Stimmen, 3 Nein und einer Enthaltung bestimmten die Delegierten Florian Pronold zu ihrem Kandidaten.
Im Vorfeld der Wahl wurde die langjährige Mitarbeiterin der Geschäftsstelle, Susann Oberlander, in den Ruhestand verabschiedet. SPD-Unterbezirksvorsitzender Florian Pronold und die beiden Kreisvorsitzenden Renate Hebertinger und Dr. Bernd Vilsmeier lobten ihr Engagement, das weit über die Arbeitszeiten hinaus auch im ehrenamtlichen Bereich über viele Jahre hinweg die Partei vor Ort gestützt habe und überreichten Präsente zum Abschied. Der Nachfolgerin Maria Bellmann gratulierte die Vorsitzenden von SPD-Kreisverband und Unterbezirk mit einem Blumenstrauß zu ihrer neuen Aufgabe. Das kommende Jahr bringe viel Arbeit mit sich.
Anstelle von Geschenken bekam der frisch nominierte Kandidat drei Neumitglieder präsentiert und durfte in seiner Funktion als Unterbezirksvorsitzender die Parteibücher überreichen.