CSU macht bei Politiker-Nebeneinkünften eine Kehrtwende

Zur neuen Regelung bei der Offenlegung von Politiker-Nebeneinkünften im Bundestag erklärt Florian Pronold, Vorsitzender der BayernSPD und MdB:

„Die Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, was Abgeordnete für Nebentätigkeiten haben – und wie viel sie damit verdienen, auf Heller und Cent. Das war und ist die Forderung der SPD. Das Stufenmodell, das CDU/CSU und FDP gestern beschlossen haben, ist ein fauler Kompromiss. Noch vor wenigen Tagen haben die Lautsprecher um CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt den Mund beim Ruf nach mehr Transparenz sehr voll genommen. Jetzt, als sie die Gelegenheit hatten, das in ein konkretes Gesetz umzusetzen, machen sie plötzlich mal wieder eine Rolle rückwärts und sind gegen volle Transparenz. Kein Wunder, schließlich nimmt die CSU bei der Zahl der Abgeordneten, die Nebentätigkeiten ausüben, den Spitzenplatz ein. Bei der CSU haben 68 Prozent der Bundestagsabgeordneten Nebeneinnahmen, bei der SPD sind es nur 20 Prozent.“