Die SPD will der Schiene im Güter- und Personenverkehr mehr Priorität einräumen. Florian Pronold, der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Martin Burkert, der Vorsitzende der SPD-Landesgruppe und bahnpolitischer Sprecher der Fraktion, diskutierten mit Vertretern der Ilztalbahn, Regentalbahn, den Bahngewerkschaften EVG und GdL und der Verbände VCD (Verkehrsclub Deutschland) und Pro Bahn. Die SPD-Bundestagsabgeordneten stellten konkrete Forderungen aus dem Dialogpapier „Mehr Verkehr auf die Schiene“ vor: Mehr Geld für Sanierung und Neubau der Schieneninfrastruktur, wirksame Lärmschutzmaßnahmen, mehr Bürgerbeteiligung und den Ausbau der Barrierefreiheit.
Einigkeit bestand darin, dass der Haushalt für die Schieneninfrastruktur hoffnungslos unterfinanziert ist. Von den mehr als 25.000 Eisenbahnbrücken sind über 9.000 älter als 100 Jahre. Die SPD sieht einen jährlichen Mehrbedarf von mehreren Milliarden Euro, um die größten Engpässe zu beseitigen. Zu den überfälligen Investitionen gehören auch der barrierefreie Ausbau der Bahnhöfe und die Umrüstung insbesondere der Güterwaggone, um die Lärmentwicklung zu reduzieren. Lärmschutz müsse da ansetzen, wo der Lärm entstehe, erläuterte Martin Burkert und forderte eine europaweite Umrüstung auf leisere Räder.
Florian Pronold sprach sich für mehr Bürgerbeteiligung aus: „Die Bevölkerung muss rechtzeitig und umfassend über Infrastrukturprojekte informiert werden“. Damit einher gehe eine Beschleunigung des Planungsverfahrens. Die Einwände der Bürgerinnen und Bürger müssten im Verfahren ernst genommen und berücksichtigt werden. Für den barrierefreien Ausbau der Bahnhöfe, zu dem nicht nur Aufzüge, sondern auch Orientierungshilfen für Sehbehinderte zählen, müsse ein eigenes Sonderprogramm aufgelegt werden. Im Gespräch wurde auch deutlich, dass unterschiedliche Einstiegshöhen große Hürden bedeuten, da Bahnsteige und Fahrzeugtypen von Nah- und Fernverkehr nicht aufeinander abgestimmt seien. Hier müsse es bundesweite Vorgaben geben.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Bernhard Roos und die stellvertretenden SPD-Bezirksvorsitzenden Rita Hagl und Christian Flisek kritisierten, dass es auf der Strecke Plattling – München keine Verbesserungen gebe. Die Forderungen der CSU-Abgeordneten seien nur Schaufensteranträge, denn bestellen müsse der Freistaat bei der Bahn.
Als Erfolg sehen die SPD-Politiker, dass bei den Bahnunternehmen jetzt ein Branchentarifvertrag gilt, um einen Wettbewerb auf dem Rücken der Mitarbeiter zu verhindern. Leider berücksichtige die bayerische Staatsregierung dies bei ihren Ausschreibungen im Bahnverkehr nicht, kritisierten die Abgeordneten. Wie sich die Freigabe der Fernbuslinien auf die Fahrgastzahlen bei der Bahn auswirken werde, sei noch nicht absehbar. Im Gegensatz zur Bahn gelten bei den Bussen keine sozialen Mindeststandards. Der Fachkräftemangel wurde von Bahnvertretern als ernstes Problem gesehen, hier müsse man Initiativen ergreifen, um auch in Zukunft genügend qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu finden.
Um mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern, müssen noch viele Hausaufgaben erledigt werden, betonte Martin Burkert. Viele Güterhauptstrecken sind derzeit schon fast voll ausgelastet. Um die Kapazitäten zu steigern sind die Elektrifizierung der Strecke Hof-Regensburg und der Ausbau der Strecke München-Mühldorf-Burghausen überfällig.
Der Deggendorfer SPD-Kreisvorsitzende Ewald Straßer sprach sich für eine bessere Zuganbindung an die europäische Hauptstadt Prag aus. Kurt Bayer, stellvertretender Bundesvorsitzender des VCD mahnte eine bessere Verknüpfung von Bahn und Buslinien an. Martin Burkert lobte das Engagement von „Pro Bahn“, das die Belange der Kunden zu Gehör bringe.
Foto: Wollen mehr Priorität für die Bahn im Güter- und Personenverkehr: Martin Burkert, Rita Hagl, Florian Pronold und Christian Flisek (von links)