Die europäische Schuldenkrise begann mit der Finanzmarktkrise: Insgesamt wurden zwischen Oktober 2008 und Ende 2010 von den Mitgliedsstaaten der EU etwa 1,2 Billionen Euro an staatlichen Garantien und rund 400 Milliarden Euro an direkten Kapitalzuschüssen und Hilfsmaßnahmen von den Banken in Anspruch genommen. Das entspricht bei den Garantien 9 Prozent und bei den direkten Hilfen 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes der EU.

Am 28./29. Juni 2012 haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU für eine stärkere wirtschaftliche und monetäre Integration einschließlich einer Bankenunion ausgesprochen. Dazu gehören: Einheitlicher europäischer Regulierungsrahmen, einheitliche europäische Bankenaufsicht bei der EZB, Harmonisierung der nationalen Systeme zur Einlagensicherung, Europäischer Mechanismus zur Sanierung und Abwicklung von Banken. Am 5. Dezember hat EU-Ratspräsident van Rompuy einen konkreten Zeitplan für die Bankenunion vorgestellt, der auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 13./14. Dezember beraten werden soll.

Bereits die Erklärung der Staats-und Regierungschefs vom 28./29. Juni enthält außerdem die Möglichkeit einer direkten Rekapitalisierung von Banken aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Als Vorbedingung für die direkte Bankenrekapitalisierung wird in der Gipfelerklärung lediglich eine europäische Bankenaufsicht durch die EZB gefordert. Die vier Elemente der Bankenunion gehören aber zusammen. Bei einer europäischen Aufsicht ohne europäischen Abwicklungsmechanismus werden europäische Banken in der Krise zu nationalen Sanierungsfällen. Und bei einem Abwicklungsmechanismus ohne glaubwürdige Eigentümer- bzw. Gläubigerbeteiligung, ohne einen bankenfinanzierten Restrukturierungsfonds und ohne tragfähige Einlagensicherungssysteme machen Bankenkrisen weiter die Nationen selbst zu Sanierungsfällen.

Bundeskanzlerin Merkel ist auf dem Juni-Gipfel eingeknickt und hat der Möglichkeit zur direkten Rekapitalisierung von Banken durch den ESM zugestimmt. Damit wird die Staatshaftung für Bankenrisiken festgeschrieben. Nun will Merkel verhindern, dass dies noch vor der Bundestagswahl eingelöst wird. Daher tritt die Bundesregierung bei den Verhandlungen auf die Bremse. Wenn es tatsächlich um die Qualität der Bankenunion geht: Warum will Merkel eine europäische Abwicklungsbehörde und einen bankenfinanzierten europäischen Abwicklungsfonds verhindern, der den Steuerzahler vor Bankenrisiken schützt?

Kompaktinfo: Die Debatte zur europäischen Bankenunion – Steuerzahler schützen, Finanzmärkte bändigen

Gemeinsamer Antrag SPD und Grüne Neuer Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte