Viele Straßen und Brücken sind in einem maroden Zustand. Das Geld reicht nicht aus, sie zu sanieren. Verkehrsminister Ramsauer hat es in seiner dreijährigen Amtszeit nicht geschafft, genug Geld bereit zu stellen. Zwar wurden 1,5 Milliarden Euro jedes Jahr aus dem Verkehrssektor mehr eingenommen, aber überwiegend für Steuergeschenke wieder verschleudert. Jetzt sollen – nach dem Willen der CSU – die deutschen Autofahrer zur Kasse gebeten werden. Dabei belügt die CSU die Menschen, in dem sie so tut, als würden unter dem Strich nur die Ausländer die Maut zahlen.

Die Wahrheit ist: Auf den deutschen Straßen sind nur fünf von 100 Autos mit einem ausländischen Kennzeichen unterwegs. Sie decken gerade mal die Verwaltungskosten eines Pickerls. Der Rest kommt von den deutschen PKWs. Und eine Entlastung über andere Steuern für die Deutschen ist europarechtlich unzulässig, wie kürzlich die Bundesregierung auf Nachfrage der SPD zugeben musste.

Die Melkkühe sind also wieder einmal unsere Autofahrer, insbesondere Pendlerinnen und Pendler, die einen langen Weg zur Arbeit haben und auf ihr Auto angewiesen sind. Die CSU will sie dafür bestrafen, dass sie ihrer Heimat treu bleiben wollen und weite Wege zur Arbeit in Kauf nehmen. Eine Pkw-Maut als Vignette ist aber nicht nur ungerecht, sondern auch ökologisch falsch: Spritfresser und sparsame Wagen werden über einen Kamm geschert. Eine Pkw-Maut bringt zudem weitere Probleme mit sich: Viele Autofahrer würden auf Bundes- und Landstraßen ausweichen. Die Folge wäre Mautausweichverkehr mit längeren Wegen, mehr Staus, deutlich mehr Verkehrstoten und einem erhöhten Kraftstoffverbrauch sowie CO2-Ausstoß.

Der Aufbau und Erhalt unserer Infrastruktur muss anders finanziert werden. Ich bin dafür, stärker das Verursacherprinzip heranzuziehen. Anders als Autos verursachen Lkw massive Schäden an Straßen und Brücken. Ein Lkw schädigt eine Straße 60 000 Mal mehr als ein Pkw. Deutschland ist Transitland, immer mehr Güter werden per Lkw durch unser Land transportiert. Daher wäre eine Ausweitung der Lkw-Maut der richtige Weg, um den Verursachern der Straßenschäden auch die Kosten aufzuerlegen. Eine Pkw-Maut dagegen ist aus vielen Gründen falsch, sie bringt neue Probleme mit sich und ist letztlich nur ein Modell um Autofahrer abzukassieren.