Steuerbetrug untergräbt den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Die SPD will mit einem Fünf-Punkte-Plan Steuerkriminalität endlich wirksam einen Riegel vorschieben – und die Tatenlosigkeit von Schwarz-Gelb beenden. Dazu braucht es schärfere Regeln und konsequente Verfolgung. Denn: Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat!
Die Forderungen im Einzelnen:
Entzug der Banklizenz bei fortgesetzter Beihilfe zum Steuerbetrug
Aufbau einer bundesweiten Steuerfahndung
Gleichmäßiger Steuervollzug in allen Bundesländern
Verschärfung der Verjährungsfrist für Steuerbetrug
Europaweiten automatischen Informationsaustausch einführen und den Umsatzsteuerbetrug europaweit eindämmen.
Material: Braunschweiger Erklärung für mehr Steuergerechtigkeit (PDF).