„Mancherorts ist es schneller, seine Daten auf CD zu brennen und von A nach B zu fahren, als zu versuchen, sie übers Internet zu übertragen“ – der ländliche Raum braucht dringend schnelle Datenautobahnen und die A94 um Arbeitsplätze zu schaffen, betonte der Bundestagsabgeordnete Florian Pronold auf der Stimmkreiskonferenz Rottal-Inn und freut sich, mit einem kompetenten Kandidaten-Team in den Wahlkampf gehen zu können: Als Landtagsdirektkandidatin wurde Marion Winter aus Arnstorf gewählt.

Die Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) und Unternehmerin will sich im Landtag für bessere Bildung und mehr Bildungsgerechtigkeit einsetzen.

In einer Kampfabstimmung setzte sich der Eggenfeldener Sozialpädagoge Benjamin Lettl gegen Hans Zwiselsberger aus Simbach am Inn durch und wurde zum Direktkandidaten für die Bezirkstagswahl gewählt. Einstimmig wurden als Listenbewerber gewählt: Thorsten Frankenberger, 2. Bürgermeister in Ering am Inn für den Landtag und der Student Valentin Kuby aus Arnstorf für den Bezirkstag.

Bessere Bedingungen für die Landwirtschaft, Mindestlöhne, bessere Finanzausstattung der Kommunen, mehr Sozialarbeit für Jugendliche und die Inklusion von Menschen mit Behinderungen waren weitere Schwerpunkte, die die Kandidatinnen und Kandidatinnen setzten.

Das Vorhaben der CSU, die Menschen im Abstand von einer Woche zu zwei Wahlen gehen zu lassen, kritisierte der SPD-Abgeordnete Florian Pronold als kostspielige Taktiererei, die auch zu einer niedrigeren Wahlbeteiligung führen werde. Die SPD spricht sich für einen gemeinsamen Wahltermin von Bundestags-, Landtags- und Bezirkstagswahl an einem Sonntag aus.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold bat die Mitglieder um Unterstützung für das Volksbegehren gegen Studiengebühren, das noch bis zum 30. Januar laufe: „Wenn wir es mit dem Volksbegehren nicht erreichen, die Studiengebühren abzuschaffen, dann wird das die erste Amtshandlung eines sozialdemokratischen Ministerpräsidenten nach der Landtagswahl sein“, machte Pronold deutlich.

Der Passauer SPD-Landtagsabgeordnete Bernhard Roos sprach in seinem Grußwort von zwei Duellen: „Horst gegen Seehofer“ und „Seehofer gegen Ude“. Die CSU und insbesondere Ministerpräsident Seehofer spiele derzeit Regierung und Opposition in einem. Christian Ude hingegen sei glaubhaft und übernehme Verantwortung, waren sich die beiden SPD-Abgeordneten Roos und Pronold einig.

Der SPD-Fraktionschef im Kreistag, Kurt Vallée, kündigte an, die CSU zu stellen: „Wir werden den Abzug weiterer Behörden aus Pfarrkirchen und dem Landkreis nicht hinnehmen“. Die CSU tue so, als sei sie völlig unschuldig an dem Stellenabbau in den Landes- und Bundesbehörden, obwohl sie doch in Bayern und in Berlin regiere.

Foto (von links): SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender Kurt Vallée, stellvertretender SPD-Kreisvorsitzender Thomas Klumbies, Thorsten Frankenberger, Valentin Kuby, Marion Winter, Benjamin Lettl, Bundestagsabgeordneter Florian Pronold und Landtagsabgeordneter Bernhard Roos.