Der Landesvorsitzende der BayernSPD, Florian Pronold, sprach bei der Delegiertenversammlung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) in Würzburg.

Rund 300 SPD-Kommunalpolitiker aus ganz Deutschland trafen sich in Würzburg, um über neue Weichenstellungen in der Kommunalpolitik zu sprechen. Florian Pronold, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag und Vorsitzender der BayernSPD referierte über die Perspektiven des ländlichen Raums.

„Schwarz-Geld hat bei der Stärkung ländlicher Räume versagt. Große Ankündigungen ohne konkrete Taten. Immer mehr Menschen verlassen ihre Heimat und wandern in Ballungszentren ab. Das vergrößert die Probleme auf dem Land durch den Bevölkerungsrückgang und schafft andere in den Ballungsräumen wie zum Beispiel Mietpreisexplosionen. Stadt und Land dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Das Staatsziel des Grundgesetzes, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu schaffen, ist auch die Maxime sozialdemokratischer Politik für ländliche Räume.

Die Förderpolitik von Bund und Ländern muss 22 Jahre nach der Wiedervereinigung der Realität angepasst werden. Es muss Schluss sein mit einer Verteilung nach Himmelsrichtungen. Fördermittel müssen dahin, wo Defizite sind. Im Bayerischen Wald, in Oberfranken genauso wie im Ruhrgebiet gibt es Regionen mit dringenderem Bedarf als in manchen Teilen Ostdeutschlands.

Arbeitsplätze sind der Anker gegen Abwanderung. Ob Handwerker oder Architekten – alle Mittelständler brauchen einen schnellen Datenbahnanschluss. Die CSU-geführte Staatsregierung hat bis heute den Breitbandausbau auf dem Land verschlafen. Auch die Wirtschaftsminister der schwarz-gelben Koalition haben versagt. Anstelle auf die Marktkräfte zu vertrauen, muss die digitale Infrastruktur endlich als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge begriffen werden. Das Betreuungsgeld ist ein weiterer schwarz-gelber Sparnagel für strukturschwache Gebiete. Erfolgreiche Kommunen bieten eine gute Kinderbetreuung an, nur dann sind Fachkräfte bereit, aufs Land zu ziehen und dort zu arbeiten, wo andere Urlaub machen.

Viele Untersuchungen zeigen: Je geringer die Frauenerwerbsquote, umso stärker sind Regionen von Abwanderung betroffen. Die SPD wird das Betreuungsgeld abschaffen und das Geld für gute Kinderbetreuung der Kommunen vor Ort ausgeben.“