Auch beim Wohngeld: CSU schreibt bei SPD ab

Zur Kehrtwende der CSU bei der Bewertung von Heizkosten erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:

Bezahlbares Wohnen und ein soziales Mietrecht sind Kernanliegen sozialdemokratischer Politik. Das ist bei der schwarz-gelben Bundesregierung anders. Sie hatte gegen den Widerstand von SPD, Mieter- und Sozialverbänden und der Kommunen 2011 den Heizkostenzuschuss zum Wohngeld ersatzlos gestrichen und das mit angeblich stark gesunkenen Energiekosten begründet. Dieses Argument war schon damals falsch. Aber es traf ja vor allem die Einkommensschwachen, die bei Schwarz-Gelb über keine Lobby verfügen.

Inzwischen sind die ständig steigenden Energiekosten erdrückend und für manche Haushalte kaum noch tragbar. Das neue Wort von der Energiearmut macht die Runde.

Nun hat der bayerische Bauminister Joachim Herrmann kurz vor der Wahl sein Herz für die Mieterinnen und Mieter entdeckt und eine Kehrtwende um 180 Grad hingelegt. Er fordert öffentlich die Wiedereinführung der Heizkostenpauschale für Wohngeldempfänger, weil die Streichung wie eine Kürzung des Wohngeldes gewirkt habe. Die CSU schreibt in Guttenberg-Manier von der SPD ab, Herrmann greift Steinbrück-Forderung auf. Die CSU im Doppel-Wahlkampf Bund und Land hat sich in den letzten Wochen schon von einigen ihrer grundsätzlichen Vorstellungen verabschiedet. Doch nicht an den Worten, an den Taten muss man die CSU messen. Bisher hat sie SPD-Anträge immer abgelehnt. Wir werden der CSU die Gelegenheit geben, ihren Worten im Bundestag Taten folgen zu lassen.