Zu den heutigen Äußerungen von Bundesminister Peter Ramsauer zur Wohnungspolitik erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:
Kurz vor der Wahl macht Bundesminister Peter Ramsauer Milliarden-Vorschläge, die alle erst nach seiner Amtszeit wirksam werden und die Wohnungsnot kurzfristig nicht lösen. Der Minister hat das Thema total verschlafen, aber am Abend wird der Faule fleißig. Ramsauer hatte dreieinhalb Jahre Zeit etwas zu unternehmen und produziert jetzt heiße Wahlkampf-Luft, die in den betroffenen Ballungsgebieten kurzfristig keine Entspannung schafft.
Wie unrealistische seine Milliarden-Vorschläge in dieser schwarz-gelben Regierung sind, verdeutlichen die aktuellen Überlegungen des Bundesfinanzministerium in Ramsauers Etat weitere zwei Milliarden einzusparen. Ramsauer hat in seiner gesamten Amtszeit keinen auskömmlichen Etat organisieren können und plant jetzt weitere Milliardenausgaben. Als Bauminister hat er versagt.
Ramsauer fordert unter anderem plötzlich eine Anpassung des Wohngeldes. Den erst 2008 eingeführten sogenannten Heizkostenzuschuss beim Wohngeld hat Schwarz-Gelb 2010 wieder abgeschafft. Offensichtlicher kann man eigenes Fehlverhalten kaum eingestehen. Drei Mal haben wir seit der Abschaffung die Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses im Bundestag gefordert. Drei Mal hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition das abgelehnt.
Noch verwunderlicher ist die Forderung nach einer degressiven AfA, (degressive steuerliche Abschreibungsmöglichkeit): Das kostet uns Milliarden und ist eine Förderungsgießkanne, die nicht gezielt in betroffenen Metropolregionen wirkt.
Ähnliches gilt für die Eigenheimzulage. Sie hat auf ihrem Höhepunkt rund acht Milliarden gekostet und ist kein taugliches Mittel, um neuen Wohnraum dort zu schaffen, wo die Mieten explodieren. Darüber hinaus ist Bundesminister Ramsauer hier jede Konkretisierung schuldig geblieben. Insbesondere stellt sich die Frage der Verfassungsmäßigkeit einer Einführung der Eigenheimzulage nur für Familien und/oder in Ballungsgebieten.
Unterm Strich bleibt: Der Bundesminister Ramsauer hat jahrelang die Sorgen und Nöte der Mieterinnen und Mieter ignoriert. Er hätte die besorgniserregenden Entwicklungen sogar in seinem eigenen Immobilienbericht nachlesen können. Kurz vor der Wahl wird er jetzt wegen der vorliegenden SPD-Konzepte panisch und bricht in Ankündigungs-Aktionismus aus.