„Das Hauptzollamt Landshut mit seinen Außenstellen in Pfarrkirchen, Passau und Plattling muss langfristig gesichert werden. Wir brauchen die Arbeitsplätze im ländlichen Raum und die Servicestellen für die Bürgerinnen und Bürger“, war sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold mit Vertretern der Finanz- und Zollgewerkschaft BDZ bei einem Gespräch einig.
Der Vorsitzende des BDZ Bezirksverbandes Südbayern, Berthold Süß und die Vertreter der Ortsverbände Landshut und Passau, Roland Frick und Johann Hegedüsch waren ins Abgeordnetenbüro von Florian Pronold in Eggenfelden gekommen, um über die Zukunft der Standorte in Niederbayern und die Perspektiven der Beschäftigten zu sprechen. Aufgrund der Personalpolitik des Bundesfinanzministeriums bestehe die Gefahr, dass die Außenstellen in einigen Jahren geschlossen werden müssten: „Es gibt Dienststellen, in denen so gut wie keine Beschäftigten mehr unter 50 Jahren tätig sind, “ warnte Roland Frick. Die Schließung des Standortes Pfarrkirchen drohe nach wie vor, auch wenn das Bundesministerium offiziell davon absehe. „Wenn kein Nachwuchs zugeteilt wird und die derzeitigen Beschäftigten in Pension gehen, dann werden viele Standorte in wenigen Jahren ausgeblutet sein“, befürchtet auch der SPD-Abgeordnete Florian Pronold, der bereits beim Ministerium Nachfragen zu den Kriterien für die Personalplanung gestellt hatte.
Weitere Engpässe drohen durch die für Mitte 2014 geplante Verlagerung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer von den Finanzämtern hin zu den Hauptzollämtern. Derzeit bestehen auf Gewerkschaftsseite Zweifel, ob genügend Personal dafür zur Verfügung stehen wird und an welchen Standorten künftig die Festsetzung und Vollstreckung angesiedelt wird. Es könne durchaus sein, dass künftig weitere Anfahrtswege anfallen. Davon betroffen seien Landwirte und Schwerbehinderte, die eine Ermäßigung oder Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer beantragen möchten und Exporteure, die ein Fahrzeug ins Ausland überführen wollen.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold sah eine Chance in der Verlagerung von Aufgaben: „Das wäre eine Möglichkeit, andere Aufgaben in Pfarrkirchen anzusiedeln und so den Standort Pfarrkirchen zu sichern“. Die Gewerkschaftsvertreter äußerten jedoch die Befürchtung, dass die Festsetzung der Kfz-Steuer zentral in größeren Städten wie Regensburg angesiedelt würde. Dann hätte der ländliche Raum erneut das Nachsehen. SPD-Landtagskandidatin Marion C. Winter kritisierte die drohende Verschlechterung für Landwirte und Unternehmer. „Längere Anfahrtswege sind nicht zumutbar, gerade auch für Schwerbehinderte,“ betonte Winter. Hier müsse dringend nach einer Lösung gesucht werden.
Personalratsvorsitzender Johann Hegedüsch sprach von Zukunftsängsten der Beschäftigten. An den Standorten sei die Verunsicherung groß. Auch Bezirksvorsitzender Berthold Süß warnte: „Wir müssen immer mehr Aufgaben mit immer weniger Personal bewältigen.“ Dies sei auf Dauer nicht mehr tragbar für die Beschäftigten. Süß kritisierte: „Der Bundesfinanzminister will mit gutem Beispiel vorangehen und in seinem eigenen Hause sparen. Aber man muss auch sehen, dass die Bundeszollverwaltung als Einnahmeverwaltung des Bundes rund die Hälfte der Einnahmen des Bundeshaushalts erhebt und dafür auch entsprechend Personalkapazitäten braucht.“
„Damit rennen Sie bei der SPD offene Türen ein“ bekräftigte Florian Pronold, der schon in früheren Jahren als Mitglied des Finanzausschusses stets mehr Personal für die Finanzverwaltung gefordert hatte. „Wir können Strukturen im ländlichen Raum durch Behördenansiedelungen stabilisieren. Telearbeitsplätze können überall angesiedelt werden, wo leistungsfähige Internetverbindungen bestehen.“ Der Staat sei in der Pflicht, im ländlichen Raum Arbeitsplätze anzusiedeln und nicht in die Ballungsräume zu verlagern.
Auf dem Foto sind zu sehen (von rechts): die SPD-Landtagskandidatin Marion C. Winter, der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold, der Landshuter BDZ-Vorsitzende Roland Frick, der Vorsitzende des BDZ Bezirksverbands Südbayern Berthold Süß und der stellvertretende BDZ-Vorsitzende Passau Johann Hegedüsch.