Die Strompreise steigen. Haushalte und Industrie spüren die steigende Belastung. Als Antwort will die schwarz-gelbe Bundesregierung der Energiewende den Stecker ziehen. Neu- und Bestandsanlagen bei Erneuerbaren sollen Einbußen bei der Einspeisevergütung hinnehmen. Auch die stromintensive Industrie wird zur Kasse gebeten. Die Konsequenz: Das Ende der Energiewende. Werden die Maßnahmen der Bundesregierung Realität, wäre ein faktischer Neubaustopp die Folge. Die Industrie als Motor unseres Wirtschaftserfolgs würde getroffen. Dringend erforderliche Investitionen würden unterbleiben, Arbeitsplätze wären gefährdet. Und die Verbraucher würden dennoch kaum entlastet.
Die SPD will eine intelligente Senkung von Energiekosten. Wir fordern eine Senkung der Stromsteuer. Das wahrt Investitionssicherheit, sichert Arbeitsplätze und schafft Entlastung für private Haushalte und Unternehmen. Merkels Energiechaos kommt Deutschland teuer zu stehen. Politische Steuerung und Koordinierung der Energiewende sind überfällig. Kompetenzen sind zu bündeln. Die Abstimmung von Bund und Ländern ist zu leisten. Für mehr Investitionssicherheit brauchen wir ein neues „Strommarkt-Design“. Drei Ziele sind vorrangig: Senkung des Energieverbrauchs, kostenoptimaler Ausbau der Erneuerbaren und Sicherung von Kraftwerkskapazitäten, die Schwankungen ausgleichen.
Material:
Kompaktinfo Strompreise bremsen
Quelle: SPD-Bundestagsfraktion, März 2013.